Lade ...

Kein Kündigungsschutz für Garage auf Wohngrundstück

{{notice.title | translate}}

{{notice.message}}

Recht
Kategorie "Recht"

Kein Kündigungsschutz für Garage auf Wohngrundstück Bei Vermietung einer Garage zusammen mit dem Wohnraum z.B. dadurch, dass die Garage im Wohnraummietvertrag unter den vermieteten Räumlichkeiten angeführt ist oder ohne Erwähnung im Mietvertrag überlassen wurde, liegt nach der Rechtsprechung ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnung und Garage vor. Dies hat zur Folge, dass eine Teilkündigung der Garage unzulässig ist und die Garage nur zusammen mit dem Wohnraum unter Einhaltung der Wohnraumkündigungsschutzvorschriften kündbar ist.

Anders ist die Rechtslage bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über die Garage bzw. den Stellplatz. Dann spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der beiden Vereinbarungen. Für die Widerlegung dieser Vermutung müssen besondere Umstände vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über Wohnung und Garage trotz getrennter Verträge nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen. Dies kann im Regelfall nur dann angenommen werden, wenn Wohnung und Garage auf demselben Grundstück liegen (BGH, Urteil v. 12.10.2011, VIII ZR 252/10, ZMR 2012, S. 176). Aber auch dann lässt eine Kündigungsfrist im Garagenmietvertrag, die von den Kündigungsfristen für Wohnraum abweicht, auf den Willen der Partei schließen, dass es sich um zwei rechtlich selbstständige Mietverhältnisse handeln soll (BGH, Beschlüsse v. 09.04.2013, VIII ZR 245/13, WuM 2013, S. 421 und v. 04.06.2013, VIII ZR 422/12, NZM 2013, S. 726).

Eine selbstständige Vereinbarung kann trotz des Umstandes, dass Garage und Wohnung auf demselben Grundstück liegen, zustande kommen, sofern ein entsprechender Parteiwille hinreichend deutlich erkennbar wird z.B. durch die ausdrückliche Vereinbarung, dass die Vermietung der Garage unabhängig von dem Bestand des Wohnraummietverhältnisses erfolgt. Dies gilt nach einem neuen Urteil des LG Berlin auch dann, wenn diese Vereinbarung formularmäßig getroffen wurde d.h. die Vereinbarung sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vom Vermieter gestellten Mietverträge über Wohnung und Garage enthalten sind (LG Berlin, Urteil v. 27.02.2020, 67 S 192/19, GE 2020, S. 738).

Zurück
Weitere Informationen
Technisch notwendige Cookies
sid und sid_key

Gültigkeit: bis zum Ende der Session, wenn der Browser geschlossen wird

Beschreibung: Diese Cookies identifizieren Sie gegenüber dem Shop mit einer eindeutigen Kennung, z.B. um den Warenkorb zu speichern.

language

Laufzeit: bis zum Ende der Session, wenn der Browser geschlossen wird

Beschreibung: Speichert die aktuell verwendete Sprache.

displayedCookiesNotification

Laufzeit: 1 Jahr

Beschreibung: Speichert die Entscheidung über die Cookie-Einwilligung des Besuchers der Website.

allowTracking

Laufzeit: 1 Jahr

Beschreibung: Speichert die Entscheidung über die Benutzung von Tracking-Cookies.

aHistoryArticles

Gültigkeit: bis zum Ende der Session, wenn der Browser geschlossen wird

Beschreibung: Speichert eine Liste der zuletzt angesehenen Artikel.

Tracking Cookies
_fbp

Gültigkeit: 3 Monate

Beschreibung: Wird von Facebook genutzt, um eine Reihe von Werbeprodukten anzuzeigen, zum Beispiel Echtzeitgebote dritter Werbetreibender.

_ga

Gültigkeit: 2 Jahre

Beschreibung: Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren.

_gid

Gültigkeit: 1 Tag

Beschreibung: Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren.

Einstellungen
Akzeptieren
Cookie-Hinweis

Cookies und ähnliche Technologien werden auf immostar.de verwendet, um unsere Inhalte und Angebote für Sie stetig zu verbessern. Durch Klicken auf OK oder durch Anklicken von Inhalten auf unseren Websites stimmen Sie der Verwendung dieser Cookies und ähnlicher Technologien zu. Ihre Daten werden ausschließlich verschlüsselt übertragen.

Technisch notwendige Cookies
Tracking Cookies

Einstellungen verwalten Alle akzeptieren