Lade ...

Eigenbedarf - Wer gehört zu den Familienangehörigen?

{{notice.title | translate}}

{{notice.message}}

Recht
Kategorie "Recht"

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen kündigen, wenn er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). In einem neuen Urteil, in dem es um die Frage ging, ob Ehegatten auch dann noch zu den Familienangehörigen gezählt werden können, wenn sie getrennt leben, hat der BGH nochmals auf die Voraussetzungen für die Einordnung als Familienangehörige hingewiesen.

Danach umfasst der Begriff der Familienangehörigen alle Personen, denen das Prozessrecht (§§ 383 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, 52 Abs. 2 Nr. 2 StPO) ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gewährt. Ein bestimmter Grad der Verwandtschaft oder eine besondere persönliche Bindung ist nicht erforderlich. Dementsprechend zählen zu den Familienangehörigen die Kinder, die Eltern und die Geschwister; ferner Verwandte in gerader Linie z.B. Enkel, Großeltern sowie leibliche Neffen und Nichten (so bereits BGH, Urteil v. 27.01.2010, VIII ZR 159/09, NJW 2010, S. 1290). Auch Ehegatten zählen zu den Familienangehörigen; nach einem neuen Urteil des BGH selbst dann, wenn sie getrennt leben, ein Scheidungsantrag bereits eingereicht ist oder die Scheidung schon vollzogen ist (BGH, Urteil v. 02.09.2020, VIII ZR 35/19, WuM 2020, S. 730). Zu dem sog. privilegierten Personenkreis, für den der Vermieter Eigenbedarf geltend machen kann, gehören nach der Rechtsprechung auch Schwiegerkinder und Schwiegereltern. Eigenbedarf für den Schwager (BGH, Beschluss v. 03.03.2009, VIII ZR 247/08) kann nur geltend gemacht werden, wenn ein besonders enger Kontakt zum Vermieter besteht. Gleiches gilt für eine Kündigung zu Gunsten des Großneffen des Vermieters. Auch hier ist die Darlegung eines besonderen Näheverhältnisses zum Vermieter erforderlich, da ein Großneffe nicht zum Bereich der engen Kernfamilie gehört. Daher ist im Einzelfall ein besonderes und herausgehobenes persönliches Näheverhältnis erforderlich, das über allgemein enge Familienbande hinausgeht und eine moralische Verpflichtung des Vermieters gerade gegenüber der Bedarfsperson begründet (AG Fürstenfeldbruck, Urteil v. 09.08.2019, 5 C 364/19, WuM 2020, S. 35). Für Stiefkinder des Vermieters, die mit diesem weder in einem gemeinsamen Haushalt leben noch mit ihm verwandt oder verschwägert sind, kann Eigenbedarf nicht geltend gemacht werden, da diese – auch bei enger persönlicher Bindung – keine Bedarfspersonen i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB sind.
Zurück
Weitere Informationen
Technisch notwendige Cookies
sid und sid_key

Gültigkeit: bis zum Ende der Session, wenn der Browser geschlossen wird

Beschreibung: Diese Cookies identifizieren Sie gegenüber dem Shop mit einer eindeutigen Kennung, z.B. um den Warenkorb zu speichern.

language

Laufzeit: bis zum Ende der Session, wenn der Browser geschlossen wird

Beschreibung: Speichert die aktuell verwendete Sprache.

displayedCookiesNotification

Laufzeit: 1 Jahr

Beschreibung: Speichert die Entscheidung über die Cookie-Einwilligung des Besuchers der Website.

allowTracking

Laufzeit: 1 Jahr

Beschreibung: Speichert die Entscheidung über die Benutzung von Tracking-Cookies.

aHistoryArticles

Gültigkeit: bis zum Ende der Session, wenn der Browser geschlossen wird

Beschreibung: Speichert eine Liste der zuletzt angesehenen Artikel.

Tracking Cookies
_fbp

Gültigkeit: 3 Monate

Beschreibung: Wird von Facebook genutzt, um eine Reihe von Werbeprodukten anzuzeigen, zum Beispiel Echtzeitgebote dritter Werbetreibender.

_ga

Gültigkeit: 2 Jahre

Beschreibung: Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren.

_gid

Gültigkeit: 1 Tag

Beschreibung: Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren.

Einstellungen
Akzeptieren
Cookie-Hinweis

Cookies und ähnliche Technologien werden auf immostar.de verwendet, um unsere Inhalte und Angebote für Sie stetig zu verbessern. Durch Klicken auf OK oder durch Anklicken von Inhalten auf unseren Websites stimmen Sie der Verwendung dieser Cookies und ähnlicher Technologien zu. Ihre Daten werden ausschließlich verschlüsselt übertragen.

Technisch notwendige Cookies
Tracking Cookies

Einstellungen verwalten Alle akzeptieren