Lade ...

Betriebskostenabrechnung - Keine Verfristung bei Zugangsvereitelung

{{notice.title | translate}}

{{notice.message}}

Recht
Kategorie "Recht"

Der Vermieter muss dem Mieter die Abrechnung über die Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen; d.h. sie muss dem Mieter innerhalb dieser Frist zugehen (Abrechnungsfrist). Die Abrechnung für das Kalenderjahr 2019 muss dem Mieter somit bis spätestens 31.12.2020 zugegangen sein.

Nach Fristablauf kann der Mieter die Nachzahlung von Betriebskosten verweigern z.B. wenn die Vorauszahlungen nicht kostendeckend waren. Eine Ausnahme besteht, wenn der Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat z.B. weil ihm noch keine Belege vorlagen (§ 556 Abs. 3 S. 3 BGB). Nicht zu vertreten hat der Vermieter die verspätete Geltendmachung auch dann, wenn der Mieter dem Vermieter nach Auszug aus der Wohnung seine neue Anschrift nicht (rechtzeitig) mitgeteilt hat. Dann kann sich der Mieter nach Treu und Glauben nicht auf die Versäumung der Ausschlussfrist berufen. Gleiches gilt nach einem neuen Urteil das AG Frankfurt/M., wenn der Mieter dem Einwohnermeldeamt seine neue Adresse nicht mitgeteilt oder den rechtzeitigen Zugang der Abrechnung anderweitig vereitelt hat z.B. durch Nichtanbringen bzw. Entfernen seines Namens vom Briefkasten oder unterlassener Information des Vermieters über einen Namenwechsel nach Eheschließung (AG Frankfurt, Urteil v. 20.03.2019, 380 C 296/18).

 

www.hug-m.de

Zurück
Weitere Informationen
Technisch notwendige Cookies
sid und sid_key

Gültigkeit: bis zum Ende der Session, wenn der Browser geschlossen wird

Beschreibung: Diese Cookies identifizieren Sie gegenüber dem Shop mit einer eindeutigen Kennung, z.B. um den Warenkorb zu speichern.

language

Laufzeit: bis zum Ende der Session, wenn der Browser geschlossen wird

Beschreibung: Speichert die aktuell verwendete Sprache.

displayedCookiesNotification

Laufzeit: 1 Jahr

Beschreibung: Speichert die Entscheidung über die Cookie-Einwilligung des Besuchers der Website.

allowTracking

Laufzeit: 1 Jahr

Beschreibung: Speichert die Entscheidung über die Benutzung von Tracking-Cookies.

aHistoryArticles

Gültigkeit: bis zum Ende der Session, wenn der Browser geschlossen wird

Beschreibung: Speichert eine Liste der zuletzt angesehenen Artikel.

Tracking Cookies
_fbp

Gültigkeit: 3 Monate

Beschreibung: Wird von Facebook genutzt, um eine Reihe von Werbeprodukten anzuzeigen, zum Beispiel Echtzeitgebote dritter Werbetreibender.

_ga

Gültigkeit: 2 Jahre

Beschreibung: Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren.

_gid

Gültigkeit: 1 Tag

Beschreibung: Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren.

Einstellungen
Akzeptieren
Cookie-Hinweis

Cookies und ähnliche Technologien werden auf immostar.de verwendet, um unsere Inhalte und Angebote für Sie stetig zu verbessern. Durch Klicken auf OK oder durch Anklicken von Inhalten auf unseren Websites stimmen Sie der Verwendung dieser Cookies und ähnlicher Technologien zu. Ihre Daten werden ausschließlich verschlüsselt übertragen.

Technisch notwendige Cookies
Tracking Cookies

Einstellungen verwalten Alle akzeptieren