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Ratgeber

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Kündigungsschutz - Kündigung wegen Abriss setzt Zweckentfremdungsgenehmigung voraus
Soll ein Wohngebäude abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden, können bestehende Mietverhältnisse grundsätzlich unter den strengen Voraussetzungen des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB gekündigt werden, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen ... mehr lesen
Betriebskostenabrechnung - Sind eingescannte Belege ausreichend?
Kategorie "Recht"
Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z.B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen, um zusätzlichen Aufwand durch Anfertigung von ... mehr lesen
Betriebskostenabrechnung - Keine Verfristung bei Zugangsvereitelung
Kategorie "Recht"
Der Vermieter muss dem Mieter die Abrechnung über die Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen; d.h. sie muss dem Mieter innerhalb dieser Frist zugehen (Abrechnungsfrist). Die Abrechnung für das Kalenderjahr 2019 muss ... mehr lesen
Betriebskosten - Schweigen auf Terminanfrage ist keine Verweigerung
Kategorie "Recht"
Der Mieter kann bestimmte Kostenpositionen in der Betriebskostenabrechnung des Vermieters nicht „ins Blaue hinein“ bestreiten z.B. mit der pauschalen Behauptung, eine bestimmte Kostenposition sei zu hoch. Das Bestreiten des Kostenansatzes durch den Mieter ist nur dann zu ... mehr lesen
Bauliche Veränderung - Katzennetz am Balkon zulässig?
Kategorie "Recht"
Bauliche Veränderungen in der Mietsache (z.B. Einziehen oder Entfernen von Zwischenwänden, Erstellen von Mauerdurchbrüchen, Einbau einer Etagenheizung) darf der Mieter grundsätzlich nur mit Einwilligung des Vermieters durchführen. Ausgenommen sind Veränderungen ... mehr lesen
Bauliche Änderung - Mieter darf Markise montieren
Kategorie "Recht"
Der Mieter hat grundsätzlich, sofern nichts anderes vertraglich vereinbart ist, keinen Anspruch darauf, dass ihm der Vermieter gestattet, selbst und auf eigene Kosten bauliche Veränderungen an der Wohnung mit dem Ziel einer Modernisierung oder einer Erhöhung des Wohnkomforts vorzunehmen. ... mehr lesen
Das neue Gebäude-Energiegesetz (GEG)
Kategorie "Recht"
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist am 01.11.2020 in Kraft getreten. Es ersetzt das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), das ErneuerbareEnergien-Wärmegesetz (EnEWG) sowie die Energieeinsparverordnung (EnEV). Diese bislang parallel laufenden Bestimmungen sind im GEG zusammengeführt und ... mehr lesen
Der neue Energieausweis
Kategorie "Recht"
1. Grundsätze Die Bestimmungen über die Erstellung und Verwendung von Energieausweisen sind seit 1.11.2020 in dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) enthalten. Energieausweise dienen ausschließlich der Information über die energetischen Eigenschaften eines Gebäudes und sollen einen ... mehr lesen
Wirtschaftliche Folgen für gewerbliche Vermieter
Kategorie "Recht"
Durch ein neues Gesetz sollen Vermieter von gewerblichen Räume gezwungen werden, mit ihren Mietern über eine Senkung der Miete zu verhandeln. Die wirtschaftlichen Folgen des 2. harten Lockdowns, der durch politische Versäumnisse und Fehlentscheidungen erst erforderlich wurde u.a. ... mehr lesen
Eigenbedarf - Kürzerer Schulweg kann Kündigungsgrund sein
Kategorie "Recht"
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Räume für sich oder eine begünstigte Person hat. Ein vernünftiger und nachvollziehbarer Grund liegt z.B. vor, wenn ein ... mehr lesen
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