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Interessante Urteile für Vermieter und Mieter (Mai 2022)
Kategorie "Recht"
Eigenbedarf - Büronutzung setzt Zweckentfremdungsgenehmigung voraus   Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs müssen die Räume zu Wohnzwecken benötigt werden. Ein Benötigen zu anderen z.B. gewerblichen oder beruflichen Zwecken stellt keinen Eigenbedarf ... mehr lesen
CO²-Steuer, explodierende Heizkosten, galoppierende Indexmieten, CO²-Steuer: Was auf Mieter und Eigentümer zukommt
Kategorie "Recht"
Die Hausgeld- und Betriebskostenabrechnungen, die in diesen Tagen und Wochen an Eigentümer und Mietern verschickt werden, täuschen darüber hinweg, was Anfang nächsten Jahres auf Eigentümer und Mieter zukommt. Die jetzt erstellten Abrechnungen betreffen nämlich das Kalenderjahr 2021, ... mehr lesen
Neue Grundsteuer - In München müssen 800.000 Wohnungen und Grundstücke neu bewertet werden
Kategorie "Recht"
Bayern hat sich bei der vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 2018 geforderten Neuregelung der Grundsteuer für das sog. Flächenmodell entschieden. Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer ist danach ausschließlich die Fläche des Grundstücks sowie die Flächen des Gebäudes und ... mehr lesen
Heizkosten-Explosion: Hohe Rücklagen bilden!
Kategorie "Recht"
Heizöl kostete im März 2021 0,70 €/Liter; heute 1,70 €/Liter; Steigerung: + 145 %. Gas kostete im Januar 2021 1,79 ct/kWh (Arbeitspreis); im Januar 2022 8,47 ct/kWh (Arbeitspreis); Steigerung: + 370 % (Tarif Stadtwerke München für M-Erdgas). Die Steigerungsraten bei Fernwärme und Strom ... mehr lesen
Interessante Urteile für Vermieter und Mieter (März 2022)
Kategorie "Recht"
Einbauküche - Instandhaltungspflicht des Vermieters auch bei Beteiligung des Mieters Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB muss der Vermieter die Wohnung und mitvermietete Ausstattungsgegenstände während der Mietzeit in vertragsgemäßem Gebrauch erhalten d.h. er muss auf seine ... mehr lesen
Die neue Grundsteuer in Bayern
Kategorie "Recht"
Die gute Nachricht zuerst: Bayern hat sich bei der vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 2018 geforderten Neuregelung der Grundsteuer für das sog. Flächenmodell entschieden. Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer ist danach ausschließlich die Fläche des Grundstücks sowie die ... mehr lesen
Jeden Winter wichtig: Die Räum- und Streupflicht
Kategorie "Recht"
Die Räum- und Streupflicht auf Straßen und Gehwegen bei Schnee und Eis ist grundsätzlich Aufgabe der Städte und Gemeinden. Diese wälzen ihre Pflicht jedoch in der Regel durch Verordnung bzw. Satzung ganz oder teilweise auf die anliegenden Hauseigentümer ab; diese wiederum durch ... mehr lesen
Instandhaltung - Nachrüstpflicht des Vermieters bei veränderten Umweltbedingungen
Kategorie "Recht"
Grundsätzlich trifft den Vermieter keine Pflicht zur Modernisierung, um ein Anwesen mit veralteter Ausstattung dem gegenwertigen Stand der Technik anzupassen. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, sind mangels gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich nicht ... mehr lesen
Kostenfreie Wohnungsmitbenutzung - Mieter darf Fremde übernachten lassen
Kategorie "Recht"
Ob die (teilweise) Überlassung der Wohnung an einen Dritten vertragswidrig ist und den Vermieter zur Abmahnung und fristlosen Kündigung berechtigt, ist in erster Linie davon abhängig, ob der Mieter noch die Obhut über die Räume hat. Dies ist i.d.R. der Fall, wenn der Mieter auch ... mehr lesen
Lärm - Keine Mietminderung wegen Großbaustelle
Kategorie "Recht"
Müssen Anwohner Lärmbelästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen, gilt dies nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur für Eigentümer, sondern auch für Mieter. Mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung kann nicht ... mehr lesen
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