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Popularklage gegen Zweckentfremdungsgesetz
Kategorie "Recht"
"Der Wahlkampf hat begonnen: Mit Urteil vom 20.01.2021 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zur Normenkontrollklage von HAUS + GRUND MÜNCHEN gegen die verschärfte Zweckentfremdungssatzung der Stadt entschieden, dass die Stadt nicht befugt ist, sozusagen „durch die ... mehr lesen
Umlagefähigkeit bei Rauchmeldern
Kategorie "Recht"
Kosten für Rauchmelder sind nicht im Betriebskostenkatalog des § 2 Nr. 1 - 16 Betriebskostenver- ordnung enthalten (wie z.B. Wasser, Kaminkehrer, Gartenpflege etc.). Allerdings können die War- tungskosten von Rauchmeldern als „sonstige Betriebskosten“ i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV umgelegt ... mehr lesen
Schwere Beleidigung rechtfertigt Kündigung
Kategorie "Recht"
Der in einer öffentlich zugänglichen Facebook-Gruppe abgesetzte Kommentar eines gewerblichen Mieters „Entmieten durch Vergasen“ stellt eine schwere Beleidigung und Verleumdung des Vermieters bzw. seiner Repräsentanten dar, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit ... mehr lesen
Hecken: Der ewige Streit
Kategorie "Recht"
Der Streit zwischen Nachbarn über die Bepfl anzung auf dem Grundstück des jeweils anderen ist keine Seltenheit: Diese Hecke ist zu hoch, der Baum hier zu nah… Und gerade zu Beginn des Frühlings, wenn die Hobbygärtner beginnen neue Hecken, Sträucher und Bäume ... mehr lesen
Studentenwohnung: Umstellung auf Online-Studium berechtigt nicht zur Kündigung
Kategorie "Recht"
Der Mieter eines Studentenapartments ist nicht zur vorzeitigen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn die Universität wegen der Corona-Pandemie vom Präsenzlehrbetrieb auf digitalen Unterricht umstellt. Der Mieter kann ein Mietverhältnis bei Vorliegen eines ... mehr lesen
Müllkosten – Wertstofftrennung und Nachsortieren ist umlagefähig
Kategorie "Recht"
Zu den auf den Mieter umlagefähigen Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, ... mehr lesen
Zahlungsverzug – Kündigung bereits bei 1 Monat Rückstand möglich
Kategorie "Recht"
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses d.h. ein Kündigungsgrund liegt vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Diese ordentliche Kündigung unter ... mehr lesen
Flächenabweichung – Mieter muss Beeinträchtigung beweisen
Kategorie "Recht"
Die Angabe einer Fläche im Mietvertrag stellt nach der Rechtsprechung des BGH eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebene Fläche liegt, stellt dies einen Mangel der Mietsache dar, der den Mieter ... mehr lesen
Unerlaubte Untervermietung – Vermieter darf „Falle“ stellen
Kategorie "Recht"
Die unerlaubte Untervermietung der Wohnung z.B. an Touristen über ein Internetportal (z.B. Airbnb) stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar, die den Vermieter jedenfalls zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Mieter trotz vorheriger Abmahnung ... mehr lesen
Wirtschaftliche Verwertung - Ersatzloser Abriss ist kein Kündigungsgrund
Kategorie "Recht"
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses d.h. ein Kündigungsgrund liegt vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile ... mehr lesen
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