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Parabolantenne - Optik entscheidet über Zulässigkeit

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Urteile
Kategorie "Urteile"

Ermöglicht der im Haus befindliche Kabelanschluss Mietern mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder Muttersprache nicht den Empfang einer ausreichenden Zahl von Heimatsendern, die dem Informationsinteresse des Mieters genügen und erklärt sich der Mieter zur Erfüllung der von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen bereit (Montage durch eine Fachfirma, Freistellung des Vermieters von allen Kosten, Verpflichtung zur Demontage und Herstellung des ursprünglichen Zustands bei Auszug etc.), wird die Entscheidung über die Berechtigung des Mieters zur Montage einer Parabolantenne letztlich von der optischen Beeinträchtigung des Anwesens im Einzelfall abhängen.

Ist diese nur geringfügig, muss der Vermieter die Montage der Antenne dulden. Dagegen wird der Vermieter zur Verweigerung der Erlaubnis berechtigt sein, wenn die Antenne aus technischen oder sonstigen Gründen das Anwesen erheblich verunzieren würde. Da bei muss sich der Vermieter auch nicht auf das Risiko eines Prozesses mit der Denkmalschutzbehörde einlassen, wenn diese die Entfernung verlangt (so z.B. AG Gelsenkirchen, Urteil v. 06.10.1993, 9 C 590/93, DWW 1993 S. 369). Eine erhebliche optische Beeinträchtigung des Anwesens ist z.B. dann gegeben, wenn die am Balkongeländer montierte Parabolantenne (Durchmesser 80 cm) in den Luftraum vor dem Geländer hineinragt, sich damit deutlich von der Fassade des Hauses abhebt und vom gegenüberliegenden Gebäude und der Straße aus deutlich sichtbar ist (so z.B. LG Kaiserslautern, Urteil v. 11.05.2005, 3 S 28/05, NJW 2005 S. 2865).

Anders ist die Rechtslage nach einem neuen Urteil des AG München, wenn die Antenne auf dem Balkon (hier: 5. Stock) aus der „Fußgängerperspektive“ kaum wahrnehmbar ist, ihre Befestigung weder die Gebäudesubstanz beeinträchtigt noch einen Schaden am Fenster oder der Balkontüre verursacht, weil die Verkabelung, z.B. durch ein sogenanntes Flachkabel erfolgte, für das keine Bohrungen notwendig waren. In diesem Fall kann das Informationsinteresse des Mieters höheres Gewicht haben als das Eigentumsrecht des Vermieters (AG München, Urteil v. 22.10.2015, 412 C 11331/15, ZMR 2016 S. 786).

Mehr Informationen finden Sie unter:

www.haus-und-grund-muenchen.de

Foto:©manbob86-pixabay.com