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Geschäftsräume - Konkurrenzschutz auch in Einkaufszentren

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Heim & Garten
Kategorie "Heim & Garten"

<p>Bei Vermietung von Gesch&auml;ftsr&auml;umen hat der Mieter grunds&auml;tzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Fernhaltung jeglicher Wettbewerber. Ist der Gebrauchszweck im Mietvertrag hervorgehoben, ist der Vermieter allerdings verpflichtet, die Vermietung anderer R&auml;ume in demselben Geb&auml;ude an Wettbewerbsunternehmen zu unterlassen. Das gilt auch dann, wenn im Mietvertrag eine Konkurrenzschutzklausel nicht vereinbart ist. Dieser sog. vertragsimmanente Konkurrenzschutz kann grunds&auml;tzlich auch f&uuml;r Mieter in einem Einkaufszentrum bestehen. Dabei darf, ausgehend von dem zur Grundlage des Mietvertrags gemachten Betriebskonzept des Einkaufzentrums, namentlich in einem kleinen Einkaufszentrum mit nur wenigen Ladenlokalen zugrunde gelegt werden, dass der Vermieter f&uuml;r ein m&ouml;glichst breit gef&auml;chertes Angebot sorgt und deshalb Sortiments&uuml;berschneidungen vermeiden will. Dagegen muss es der Mieter einer Ladenfl&auml;che in einem gro&szlig;en Einkaufszentrum hinnehmen, dass es typischerweise zu Sortiments&uuml;berschneidungen mit anderen Gewerbetreibenden kommt, worin unter Umst&auml;nden auch die Attraktivit&auml;t eines solchen Zentrums liegt. Allerdings benachteiligt ein formularm&auml;&szlig;iger Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Festlegung einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam. Denn bei einem formularm&auml;&szlig;igen Ausschluss des Konkurrenzschutzes handelt es sich um einen Eingriff in die Hauptleistungspflicht des Vermieters. Im Zusammenspiel mit einer weiteren Betriebspflichtklausel mit Sortimentsbindung schr&auml;nkt der Ausschluss des Konkurrenzschutzes die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Mieters unangemessen ein und bewirkt damit einen AGB-rechtswidrigen Summierungseffekt, weil der Mieter auf Ver&auml;nderungen des Angebotsumfelds nur entsprechend eingeschr&auml;nkt reagieren kann z.B. mit ver&auml;nderten &Ouml;ffnungszeiten zur Verbesserung der Kostensituation (BGH, Urteil v. 26.02.2020, XII ZR 51/19, NZM 2020, S. 429).</p>