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Volksbegehren Mietenstopp - Den Mietern geht es besser als den Bienen

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HAUS + GRUND MÜNCHEN
Kategorie "HAUS + GRUND MÜNCHEN"

HAUS+GRUND MÜNCHEN kämpft für die Belange der Eigentümer und Grundbesitzer. Vorsitzender Rechtsanwalt Rudolf Stürzer nimmt in seinen aktuellen Pressemitteilungen Stellung zu relevanten Immobilien- Themen, über die wir Sie nachfolgend informieren möchten:

Mit 51.983 hat das Volksbegehren „Mietenstopp“ die erste Hürde geschafft – bei ca. 5 Mio. Mietern in Bayern ein eher überschaubarer Erfolg. Bei dem Volksbegehren „Bienen“ waren es mit 94.700 in deutlich kürzerer Zeit fast doppelt so viele Unterschriften. Dieses Ergebnis bestätigt einmal mehr, dass die ganz große Mehrheit der Mieterinnen und Mieter mit ihrer Wohnsituation zufrieden sind. Nach den regelmäßigen von unserem Verband durchgeführten Umfragen liegt die Quote der zufriedenen bzw. sehr zufriedenen Mieter bei 90 bis 95 %. Daher dürfte es – vorsichtig ausgedrückt - „schwierig“ werden, dass sich jetzt innerhalb von 2 Wochen ca. 1 Mio. Bürgerinnen und Bürger zur Unterschrift veranlasst sehen werden. Ein Scheitern würde letztlich den Initiatoren auch eine juristische Blamage ersparen, nachdem dieses Volksbegehren rechtlich sowohl formell wegen fehlender Zuständigkeit des Landes als auch materiell rechtlich wegen fehlenden Inflationsausgleichs verfassungswidrig ist.

Rechtsanwalt Rudolf Stürzer, Vorsitzender