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Der reale Mietspiegel - Verschwendung von Steuergeldern

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HAUS + GRUND MÜNCHEN
Kategorie "HAUS + GRUND MÜNCHEN"

HAUS+GRUND MÜNCHEN kämpft für die Belange der Eigentümer und Grundbesitzer. Vorsitzender Rechtsanwalt Rudolf Stürzer nimmt in seinen aktuellen Pressemitteilungen Stellung zu relevanten Immobilien- Themen, über die wir Sie nachfolgend informieren möchten:

Erst im Mai vergangenen Jahres ist eine entsprechende Petition der Vereinigung „Ausspekuliert“ an den Deutschen Bundestag kläglich gescheitert. Ziel der Petition war der sog. „reale“ Mietspiegel, den die Stadt jetzt mit Steuergeldern erstellt hat. Bei 50.000 Unterschriften hätte sich der Bundestag mit der Petition befassen müssen. Bis zum Ende der Unterzeichnungsfrist konnten allerdings nicht einmal 9.000 Bürger zu einer Unterschrift bewegt werden. Das wirft die Frage auf, ob das Sozialreferat mit der Erstellung eines solchen Mietspiegels überhaupt im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger handelt.

Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren mit ihren Steuergeldern diesen Mietspiegel, der nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht und rechtlich daher ohne jede Bedeutung ist. Rechtlich unhaltbar ist dabei bereits die Tatsache, dass Mieten von Wohnungen, die mit staatlichen Mitteln gefördert wurden, z.B. Sozialwohnungen in einen Topf geworfen werden mit Wohnungen, die von privaten Vermietern aus eigener Tasche finanziert wurden. Bei Erstellen dieses „realen“ Mietspiegels wurde wohl auch übersehen, dass das Gesetz per 01.01.2020 bereits in Richtung dieses „realen“ Mietspiegels geändert wurde, indem der sog. Betrachtungszeitraum von vier auf sechs Jahre verlängert wurde und somit auch ältere Mieten in den Mietspiegel einfließen. Eine weitere Ausdehnung des Betrachtungszeitraums auf alle Mieten wurde vom Deutschen Bundestag aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt. Als „politisches Druckmittel“ – wie ihn das Sozialreferat bezeichnet hat – taugt der Mietspiegel daher auch nicht mehr. Sinn und Zweck dieses „realen“ Mietspiegels ist wohl nur Stimmungsmache und Propaganda – finanziert mit Steuergeldern.

Rechtsanwalt Rudolf Stürzer, Vorsitzender