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BGH-Urteil: Mietvertragsklauseln
Verfasst am 29.01.2018, in der Kategorie "Urteile"
Mietverträge können grundsätzlich formlos d.h. auch mündlich abgeschlossen werden, darauf weist die Rechtsabteilung von Haus und Grund München in der Sonnenstraße hin. Gleiches gilt für Nachträge und Ergänzungen des Mietvertrages. Problematisch ist dabei die Beweisbarkeit der ... mehr lesen
Garage - Lagern von Getränken ist unzulässig
Verfasst am 19.01.2017, in der Kategorie "Urteile"
Das Lagern von Gegenständen in Garagen und auf Stellplätzen, die zum Abstellen von Kraftfahrzeugen vermietet wurden, ist nicht nur vertragswidrig, sondern kann auch einen Verstoß gegen – regional unterschiedliche – Brandschutzvorschriften darstellen. In Bayern dürfen z.B. in ... mehr lesen
Parabolantenne - Optik entscheidet über Zulässigkeit
Verfasst am 18.01.2017, in der Kategorie "Urteile"
Ermöglicht der im Haus befindliche Kabelanschluss Mietern mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder Muttersprache nicht den Empfang einer ausreichenden Zahl von Heimatsendern, die dem Informationsinteresse des Mieters genügen und erklärt sich der Mieter zur Erfüllung der von der ... mehr lesen
Instandhaltung - Aufzug gehört zur Mietsache
Verfasst am 01.08.2016, in der Kategorie "Urteile"
Die gesetzliche Instandhaltungspflicht des Vermieters erstreckt sich nicht nur auf die Mieträume unmittelbar, sie umfasst auch den Zugang zu den Mieträumen und das Zubehör. So hat der Vermieter z.B. für die gefahrlose Benutzbarkeit des Treppenhauses sowie für die ausreichende ... mehr lesen
Kein Kostenersatz für nicht verlangte Kopien
Verfasst am 18.07.2016, in der Kategorie "Urteile"
Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z.B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizulegen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen, um zusätzlichen Aufwand durch Anfertigung von Kopien zu ... mehr lesen
Instandhaltung - Kein Ersatz von Teppichboden durch Laminat
Verfasst am 14.03.2016, in der Kategorie "Urteile"
Der Vermieter ist gesetzlich zur Erhaltung der Mietsache und aller mitvermieteten Teile und Einrichtungen (z.B. der Bodenbeläge) in gebrauchsfähigem Zustand verpflichtet und muss daher defekte Teile und Gegenstände auf seine Kosten instand setzen oder erneuern. Durch die erforderliche ... mehr lesen
Untervermietung - Handlungspflicht des Mieters nach Erlöschen der Erlaubnis
Verfasst am 13.03.2016, in der Kategorie "Urteile"
Hat der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung berechtigterweise nur befristet erteilt (z.B. weil sich der Mieter 6 Monate im Ausland aufhält), kann die Fortdauer der Gebrauchsüberlassung an den Untermieter eine schuldhafte Vertragsverletzung darstellen, die den Vermieter zur ... mehr lesen
Instandhaltung - Keine Verpflichtung des Vermieters zur Mängelbeseitigung nach Mietende
Verfasst am 11.03.2016, in der Kategorie "Urteile"
Der Vermieter ist grundsätzlich verpflichtet, dem Mieter die vermieteten Räume in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (§ 535 BGB). Diese Instandhaltungspflicht des Vermieters endet mit Beendigung ... mehr lesen
Betriebskosten - Nachzahlungsanspruch kann auch verwirkt werden
Verfasst am 07.03.2016, in der Kategorie "Urteile"
Die jährliche Abrechnung über die vom Mieter monatlich geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen muss der Vermieter dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Das heißt, dass z.B. die Abrechnung über das Kalenderjahr 2014 dem Mieter ... mehr lesen
Vermieter muss nicht aktiv mitwirken
Verfasst am 19.02.2016, in der Kategorie "Urteile"
Haus + Grund München mit Erklärungen und Urteilen zur Nachmietersuche Ein Ersatzmieter, auch Nachmieter genannt, ist ein Mieter, der in ein bestehendes Mietverhältnis als Ersatz für einen ausscheidenden Mieter eintritt und etwaige Pflichten des Vormieters hinsichtlich verbliebener ... mehr lesen