Aktuelles > Rechtssprechung > Urteile

Garage - Lagern von Getränken ist unzulässig
Geschrieben am 19.01.2017
Das Lagern von Gegenständen in Garagen und auf Stellplätzen, die zum Abstellen von Kraftfahrzeugen vermietet wurden, ist nicht nur vertragswidrig, sondern kann auch einen Verstoß gegen – regional unterschiedliche – Brandschutzvorschriften darstellen. In Bayern dürfen z.B. in ... Mehr lesen
Parabolantenne - Optik entscheidet über Zulässigkeit
Geschrieben am 18.01.2017
Ermöglicht der im Haus befindliche Kabelanschluss Mietern mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder Muttersprache nicht den Empfang einer ausreichenden Zahl von Heimatsendern, die dem Informationsinteresse des Mieters genügen und erklärt sich der Mieter zur Erfüllung der von der ... Mehr lesen
Instandhaltung - Aufzug gehört zur Mietsache
Geschrieben am 01.08.2016
Die gesetzliche Instandhaltungspflicht des Vermieters erstreckt sich nicht nur auf die Mieträume unmittelbar, sie umfasst auch den Zugang zu den Mieträumen und das Zubehör. So hat der Vermieter z.B. für die gefahrlose Benutzbarkeit des Treppenhauses sowie für die ausreichende ... Mehr lesen
Kein Kostenersatz für nicht verlangte Kopien
Geschrieben am 18.07.2016
Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z.B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizulegen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen, um zusätzlichen Aufwand durch Anfertigung von Kopien zu ... Mehr lesen
Instandhaltung - Kein Ersatz von Teppichboden durch Laminat
Geschrieben am 14.03.2016
Der Vermieter ist gesetzlich zur Erhaltung der Mietsache und aller mitvermieteten Teile und Einrichtungen (z.B. der Bodenbeläge) in gebrauchsfähigem Zustand verpflichtet und muss daher defekte Teile und Gegenstände auf seine Kosten instand setzen oder erneuern. Durch die erforderliche ... Mehr lesen
Untervermietung - Handlungspflicht des Mieters nach Erlöschen der Erlaubnis
Geschrieben am 13.03.2016
Hat der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung berechtigterweise nur befristet erteilt (z.B. weil sich der Mieter 6 Monate im Ausland aufhält), kann die Fortdauer der Gebrauchsüberlassung an den Untermieter eine schuldhafte Vertragsverletzung darstellen, die den Vermieter zur ... Mehr lesen
Instandhaltung - Keine Verpflichtung des Vermieters zur Mängelbeseitigung nach Mietende
Geschrieben am 11.03.2016
Der Vermieter ist grundsätzlich verpflichtet, dem Mieter die vermieteten Räume in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (§ 535 BGB). Diese Instandhaltungspflicht des Vermieters endet mit Beendigung ... Mehr lesen
Betriebskosten - Nachzahlungsanspruch kann auch verwirkt werden
Geschrieben am 07.03.2016
Die jährliche Abrechnung über die vom Mieter monatlich geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen muss der Vermieter dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Das heißt, dass z.B. die Abrechnung über das Kalenderjahr 2014 dem Mieter ... Mehr lesen
Vermieter muss nicht aktiv mitwirken
Geschrieben am 19.02.2016
Haus + Grund München mit Erklärungen und Urteilen zur Nachmietersuche Ein Ersatzmieter, auch Nachmieter genannt, ist ein Mieter, der in ein bestehendes Mietverhältnis als Ersatz für einen ausscheidenden Mieter eintritt und etwaige Pflichten des Vormieters hinsichtlich verbliebener ... Mehr lesen
Neuvermietung - Mieterwechselpauschale ist unwirksam
Geschrieben am 08.02.2016
Kosten, die dem Vermieter durch einen Mieterwechsel entstehen, z.B. Inseratkosten, stellen Verwaltungskosten dar, die – im Gegensatz zu den Betriebskosten – nicht auf den Mieter abgewälzt werden können. Daher ist eine Klausel, wonach „Kosten und Abgaben, die mit dem Abschluss dieses ... Mehr lesen
Musizieren - Großzügigkeit des Vermieters führt nicht zu Abwehransprüchen
Geschrieben am 08.02.2016
Musizieren gehört zum Gebrauchsrecht des Mieters und zur Ausübung des Persönlichkeitsrechts und kann daher nicht generell untersagt werden. Daher beschränkt die überwiegende Rechtsprechung lediglich die Ausübung des Musizierens auf bestimmte Zeiten (z.B. nur außerhalb der Ruhezeiten) ... Mehr lesen
Schornsteinfeger-Leistungen werden jetzt alle anerkannt
Geschrieben am 14.01.2016
Schornsteinfeger-Leistungen werden jetzt alle anerkannt Haus und Grund weist auf die finanzrechtliche Anerkennung aller Leistungen bei Steuererklärung hin Wenn der Schornsteinfeger kommt, sind schnell mal 100 Euro weg. Umso schöner, wenn sich der Steuerzahler einen Teil der Kosten ... Mehr lesen
Räum- und Streupflichten im Winter für Mieter und Eigentümer
Geschrieben am 07.12.2015
Die Räum- und Streupflicht auf Straßen und Gehwegen bei Schnee und Eis ist grundsätzlich Aufgabe der Städte und Gemeinden. Diese wälzen ihre Pflicht jedoch in der Regel durch Verordnung bzw. Satzung ganz oder teilweise auf die anliegenden Hauseigentümer ab; diese wiederum durch ... Mehr lesen
Interessante Urteile: Lärm – Einheitliche Duldungspflichten
Geschrieben am 17.11.2015
Haus+Grund München weist Eigentümer und Mieter auf neues Urteil hin Müssen Anwohner Lärmbelästigungen, z.B. durch Baustellen, Verkehr oder Kinder ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten - etwa mit Rücksicht auf das bei Kinderlärm bestehende Toleranzgebot – als ... Mehr lesen
Laubbläser nicht vor 9 Uhr morgens
Geschrieben am 16.11.2015
Stadt München regelt die Betriebszeiten in neuer Städtischer Verordnung Die starke Zunahme von motorbetriebenen Laubbläsern, die inzwischen in nahezu jedem Baumarkt zu günstigen Preisen gekauft werden können, führt wegen des hohen Lärmpegels dieser Geräte zu zahlreichen ... Mehr lesen
Interessante Urteile: Rauchmelder-Nachrüstung
Geschrieben am 08.11.2015
Zu einer Nachrüstung einer bestehenden Wohnung mit Rauchmeldern ist der Vermieter grundsätzlich nur verpflichtet, wenn die jeweilige Landesbauordnung dies vorschreibt. In Bayern müssen z.B. bis spätestens 31.12.2017 Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen ... Mehr lesen