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Rechtsprechung

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Eigenbedarf - Zweitwohnungswunsch muss nachvollziehbar sein
Kategorie "Rechtsprechung"
Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Angehörigen benötigt. Ein „Benötigen“ liegt vor, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der ... mehr lesen
Fristlose Kündigung - Mieter muss Mietausfall ersetzen
Kategorie "Rechtsprechung"
Veranlasst der Mieter durch sein Verhalten z.B. Vertragsverstöße, Zahlungsverzug eine fristlose Kündigung des Vermieters, muss er dem Vermieter alle Nachteile ersetzen, die diesem aufgrund der von ihm veranlassten, fristlosen Kündigung entstanden sind. Dieser ... mehr lesen
Ältere Gebäude - Kein Anspruch des Mieters auf Wärmedämmung
Kategorie "Rechtsprechung"
Den Vermieter trifft grundsätzlich keine Pflicht zur Modernisierung, um ein Anwesen mit veralteter Ausstattung dem gegenwärtigen Stand der Technik anzupassen. Dies hat der BGH in zwei neuen Urteilen entschieden. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel ... mehr lesen
Verweigerung des Zutritts - Fristlose Kündigung bei Gefährdung
Kategorie "Rechtsprechung"
Der Vermieter ist unter bestimmten Voraussetzungen zum Betreten und Besichtigen der Mieträume berechtigt z.B. zur Durchführung von Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen oder zur Prüfung, ob solche Maßnahmen erforderlich sind. Verweigert der Mieter grundlos das ... mehr lesen
Zahlungsverzug - Zweifache Kündigung des Vermieters ist zulässig
Kategorie "Rechtsprechung"
Bei erheblichen Zahlungsrückständen kann neben der außerordentlichen fristlosen Kündigung eine zusätzliche ordentliche Kündigung des Vermieters zulässig und wirksam sein. Dies hat der BGH in zwei neuen Urteilen bekräftigt. Sinn und Zweck dieser ... mehr lesen
Energieeinsparverordnung - Keine Mietminderung bei Verstößen
Kategorie "Rechtsprechung"
Nach den Bestimmungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) ist der Vermieter auch bei Bestandsgebäuden zu bestimmten Nachrüstungen verpflichtet z.B. zur Erneuerung von über 30 Jahre alten Heizkesseln (Ausnahme: Brennwert– und Niedertemperaturkessel), zur Dämmung von freiliegenden Leitungen ... mehr lesen
Jeden Winter wichtig: Die Räum- und Streupflicht von Hauseigentümern und Mietern
Kategorie "Rechtsprechung"
Die Räum- und Streupflicht auf Straßen und Gehwegen bei Schnee und Eis ist grundsätzlich Aufgabe der Städte und Gemeinden. Diese wälzen ihre Pflicht jedoch in der Regel durch Verordnung bzw. Satzung ganz oder teilweise auf die anliegenden Hauseigentümer ab; diese ... mehr lesen
Untervermietung an Touristen - Geschäftsmäßig oder nur „Besuch“?
Kategorie "Rechtsprechung"
Eine Untervermietung der Wohnung durch den Mieter an Touristen ist grundsätzlich unzulässig; selbst dann, wenn dem Mieter die Untervermietung grundsätzlich erlaubt ist. Die Überlassung der Wohnung an Touristen unterscheidet sich nämlich von einer gewöhnlichen, auf eine gewisse Dauer ... mehr lesen
Wohnfläche - Auch Keller und Dachgeschoß können dazu gehören
Kategorie "Rechtsprechung"
Die Wohnfläche einer Wohnung berechnet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen der Wohnflächenverordnung. Danach zählen z.B. Hobbyräume im Keller und Räume im Dachgeschoß nicht bzw. nur teilweise zur Wohnfläche. Allerdings können die ... mehr lesen
Kaution - Kein Erlöschen des Anspruchs durch Mietende
Kategorie "Rechtsprechung"
Eine Kaution kann vom Mieter nur aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung verlangt werden, da gesetzliche Vorschriften über eine Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Kaution nicht existieren. Die Bestimmungen über die Kaution z.B. § 551 BGB setzen das Bestehen einer entsprechenden ... mehr lesen