Aktuelles > Rechtssprechung

Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht: Arbeitsplätze wichtiger als sozialverträgliche Mieten?
Geschrieben am 10.07.2017
Seit 1879 ist Haus und Grund München mit großem Engagement die Interessensvertretung der Haus-, Wohnung- und Grundeigentümer. Auf der jetzt stattgefunden Jahreshauptversammlung sprach u.a. zu den Mitgliedern Agnes Fischl, Rechtsanwältin, Steuerberaterin, Fachanwältin für Erbrecht, ... Mehr lesen
Einrichtungen - Vermieterpfandrecht führt nicht zu Entschädigungszahlungen
Geschrieben am 23.06.2017
Einrichtungen, mit denen der Mieter die Mieträume versehen hat (z.B. Bodenbeläge, Rollläden, Markisen, Kaminofen, Beleuchtungseinrichtungen etc.), darf der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses ausbauen und mitnehmen (§539 BGB). Allerdings muss der Mieter dann den ursprünglichen ... Mehr lesen
Kündigung - Wasserschaden rechtfertigt keine Kündigung
Geschrieben am 09.05.2017
Eine Gefährdung der Mietsache durch den Mieter kann den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigen (§ 543 Abs. 1 BGB). So kann z.B. die wiederholte Verursachung einer Brandgefahr z.B. durch Anbrennenlassen von Essen den Vermieter zur fristlosen ... Mehr lesen
Garage - Lagern von Getränken ist unzulässig
Geschrieben am 19.01.2017
Das Lagern von Gegenständen in Garagen und auf Stellplätzen, die zum Abstellen von Kraftfahrzeugen vermietet wurden, ist nicht nur vertragswidrig, sondern kann auch einen Verstoß gegen – regional unterschiedliche – Brandschutzvorschriften darstellen. In Bayern dürfen z.B. in ... Mehr lesen
Parabolantenne - Optik entscheidet über Zulässigkeit
Geschrieben am 18.01.2017
Ermöglicht der im Haus befindliche Kabelanschluss Mietern mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder Muttersprache nicht den Empfang einer ausreichenden Zahl von Heimatsendern, die dem Informationsinteresse des Mieters genügen und erklärt sich der Mieter zur Erfüllung der von der ... Mehr lesen
Haus + Grund München informiert über die Räum- und Streupflicht von Hauseigentümern und Mietern
Geschrieben am 13.01.2017
Die Räum- und Streupflicht auf Straßen und Gehwegen bei Schnee und Eis ist grundsätzlich Aufgabe der Städte und Gemeinden. Diese wälzen ihre Pflicht jedoch in der Regel durch Verordnung bzw. Satzung ganz oder teilweise auf die anliegenden Hauseigentümer ab; diese wiederum durch ... Mehr lesen
Wirtschaftlichkeitsgebot - Mülltrennung verpflichtet Vermieter
Geschrieben am 12.01.2017
Der gesetzlich bestimmte Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 556 Abs. 3 S. 1 BGB) verpflichtet den Vermieter möglichst wirtschaftlich d.h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten- Nutzen- Verhältnis vorzugehen. Dabei hat der Vermieter jedoch einen gewissen Ermessensspielraum. So ist der ... Mehr lesen
Geschäftsräume - Zugeparkte Ausfahrt kann Kündigungsgrund sein
Geschrieben am 11.01.2017
Ein wichtiger Grund (i.S.d. § 543 Abs. 1 BGB), der den Mieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, liegt vor, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der vermieteten Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird. Die Kündigung ist aber ... Mehr lesen
Vermietung an Touristen - unzulässig auch bei Untervermietungserlaubnis
Geschrieben am 10.01.2017
Der Vermieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Mieter die vermieteten Räume vertragswidrig d.h. entgegen den vertraglichen Vereinbarungen nutzt oder sie unbefugt einem Dritten überlässt (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). An einer solchen ... Mehr lesen
Studentenwohnung - Kündigungsverzicht nur für kurzen Zeitraum
Geschrieben am 03.01.2017
Mieter, Vermieter oder auch beide Parteien können für einen bestimmen Zeitraum auf ihr ordentliches Kündigungsrecht verzichten. Ein Verzicht durch den Mieter hat für den Vermieter den Vorteil, dass ein nochmaliger kurzfristiger Mieterwechsel vermieden wird. Ein Verzicht des Vermieters ... Mehr lesen
Betriebskostenabrechnung - Nach Versäumen der Einwendungsfrist muss Mieter doppelt zahlen
Geschrieben am 27.12.2016
Bei der Abrechnung der Betriebskosten gelten sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter sogenannte Ausschlussfristen: Der Vermieter muss dem Mieter spätestens 12 Monate nach Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums eine Abrechnung über die von ihm geleisteten Vorauszahlungen zukommen ... Mehr lesen
WEG- und Mietrecht: Was bedeutet das Urteil?
Geschrieben am 21.12.2016
Zum ergangenen Urteil des Bundesgerichtsshofes (BGH) zur Eigenbedarfskündigung gibt es unterschiedliche Standpunkte. Wie so oft im Leben kommt es eben auf dieser, der durchaus eigenen Sichtweise an. Bin ich Vermieter? Darf ich mit meinem Eigentum nicht machen, was ich möchte? Oder bin ich ... Mehr lesen
„Probleme im Miet- und WEG-Recht“ - Haus + Grund München fordert Klarheit zum Thema Elektroauto
Geschrieben am 20.12.2016
Ein neues Urteil des Landgerichts München I hat es deutlich gemacht: Wer sich ein Elektroauto angeschafft hat, kann erhebliche Probleme bekommen, wenn er z.B. in der Tiefgarage eines Mehrfamilienhauses eine dafür notwendige Ladestation installieren will. Die Montage einer Steckdose mit ... Mehr lesen
Grundstückskauf: Rechte des Käufers, wenn ein Mangel verschwiegen wird
Geschrieben am 22.11.2016
In Grundstückskaufverträgen finden sich häufig Regelungen, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden. Auf solch eine Regelung kann sich der Verkäufer nicht berufen, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Offen war bisher die ... Mehr lesen
Bundesmeldegesetz: Vermieterbestätigung bei Auszug wird abgeschafft
Geschrieben am 19.11.2016
Ab dem 1. November 2016 müssen Vermieter ihren Mietern nicht mehr den Auszug bestätigen. Die Vermieterbestätigung muss dann nur noch beim Einzug ausgestellt werden. Darauf weist Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern , hin. Vor einem Jahr, am 1. November 2015, wurde die ... Mehr lesen
Mietzahlungen durch Sozialamt - Mieter hat Mitwirkungspflicht
Geschrieben am 09.11.2016
Hat aufgrund der finanziellen Situation des Mieters eine öffentliche Stelle die Mietzahlungen übernommen, muss sich der Mieter bei unpünktlichen Mietzahlungen zwar nicht ein etwaiges Verschulden des Jobcenters zurechnen lassen. Dieses handelt bei der Übernahme der Mietzahlungen nämlich ... Mehr lesen
Urteil zu neuen Fenstern im alten Haus - Mieter muss verstärkt lüften
Geschrieben am 03.11.2016
Der nachträgliche Einbau von modernen Isolierglasfenstern in ein älteres Gebäude kann selbst dann nicht für Feuchtigkeitsschäden, z.B. Schimmelschäden verantwortlich gemacht werden, wenn die Wärmedämmung des Anwesens nicht den geltenden Anforderungen der Energieeinsparverordnung ... Mehr lesen
Instandhaltung - Aufzug gehört zur Mietsache
Geschrieben am 01.08.2016
Die gesetzliche Instandhaltungspflicht des Vermieters erstreckt sich nicht nur auf die Mieträume unmittelbar, sie umfasst auch den Zugang zu den Mieträumen und das Zubehör. So hat der Vermieter z.B. für die gefahrlose Benutzbarkeit des Treppenhauses sowie für die ausreichende ... Mehr lesen
Kein Kostenersatz für nicht verlangte Kopien
Geschrieben am 18.07.2016
Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z.B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizulegen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen, um zusätzlichen Aufwand durch Anfertigung von Kopien zu ... Mehr lesen
Wer bezahlt die Schäden?
Geschrieben am 09.06.2016
Noch sind München und Umgebung weitgehend von den massiven Unwettern und Überschwemmungen verschont geblieben. Trotzdem ist es wichtig zu wissen, welche Rechte und Ansprüche man als Mieter im Falle eines Falles hat. Der Geschäftsführer des Mietervereins München e.V., Volker Rastätter, ... Mehr lesen