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Rechtsprechung

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Besichtigungsrecht - Rücksicht auf die Belange des Mieters muss genommen werden
Verfasst am 01.06.2018, in der Kategorie "Rechtsprechung"
Nach dem Kauf einer Wohnung hat der neue Eigentümer ein berechtigtes Interesse, sich über den Zustand der gekauften Wohnung zu informieren. Allerdings muss auch in diesem Fall Rücksicht auf die Belange des Mieters genommen werden. Dementsprechend muss dem Mieter eine Besichtigung ... mehr lesen
Geschäftsräume - Betriebspflicht kann wirksam vereinbart werden
Verfasst am 22.05.2018, in der Kategorie "Rechtsprechung"
Bei der Vermietung von Geschäftsräumen in Einkaufszentren wird häufig eine Betriebspflicht des Mieters vereinbart, um Leerstände, die sich negativ auf das Erscheinungsbild des Einkaufscentrums auswirken könnten, zu vermeiden. Die Vereinbarung einer solchen ... mehr lesen
Beweissicherung - Sachverständigengutachten ist verbindlich
Verfasst am 18.05.2018, in der Kategorie "Rechtsprechung"
Mit einer gerichtlichen Beweissicherung können z.B. der Zustand der Mietsache bei Rückgabe oder Mängel von handwerklichen Leistungen festgestellt werden. In einem solchen sog. selbstständigen Beweisverfahren wird auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die ... mehr lesen
Haus + Grund München: „Kündigung Sie promovierter Arsch!“
Verfasst am 14.05.2018, in der Kategorie "Rechtsprechung" Anzeige
Für viele Bereiche des täglichen Lebens gibt es Spiegel und Tabellen, aus denen sich auf einen Blick mit geringem Leseaufwand ergibt, welche Rechte und Ansprüche sich aus bestimmten Sachverhalten ergeben. Allgemein bekannt sind Mietspiegel, Betriebskostenspiegel, Mietminderungstabellen, ... mehr lesen
Geschäftsräume - Kein Mietschutz bei Firmenwohnung
Verfasst am 12.05.2018, in der Kategorie "Rechtsprechung"
Trotz Nutzung zu Wohnzwecken durch den Endmieter werden Mietverhältnisse nach ständiger Rechtsprechung als Geschäftsraummietverhältnisse qualifiziert und unterliegen somit nicht den Wohnraumschutzvorschrift en, wenn der Vertragszweck nicht im Wohnen durch den Mieter selbst, ... mehr lesen
Fristlose Kündigung bei Gewalttätigkeiten und Bedrohung
Verfasst am 08.05.2018, in der Kategorie "Rechtsprechung"
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbes. eines Verschuldens des Mieters, und unter ... mehr lesen
Markise-Anspruch auf Genehmigung?
Verfasst am 27.04.2018, in der Kategorie "Rechtsprechung"
Die Beantwortung der Frage, ob der Mieter einer Wohnung mit Terrasse oder Balkon berechtigt ist, als Sonnenschutz eine Markise zu montieren bzw. ob der Mieter einen Anspruch auf Genehmigung des Vermieters zur Montage der Markise hat, ist nach der Rechtsprechung von den konkreten Umständen des ... mehr lesen
Hausordnung: Keine Fahrräder in der Wohnung
Verfasst am 25.04.2018, in der Kategorie "Rechtsprechung"
Hausordnungen konkretisieren die allgemeine Obhutspflicht des Mieters über die Mietsache. Bestimmungen in einer Hausordnung, die eine Einschränkung von Mieterrechten zur Folge haben, sind nur verbindlich, wenn eine Interessenabwägung ein überwiegendes Interesse des ... mehr lesen
Taubenfüttern kann Kündigungsgrund sein
Verfasst am 23.04.2018, in der Kategorie "Rechtsprechung"
Mieter, die sich hartnäckig weigern, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen oder einem berechtigten Verlangen des Vermieters nach einem bestimmten Tun oder Unterlassen nicht nachkommen, müssen mit einer Kündigung des Mietverhältnisses rechnen. Dies kann nach ... mehr lesen
Kosten bei Anfechtung des Mietvertrages
Verfasst am 12.04.2018, in der Kategorie "Rechtsprechung"
Täuscht der Mieter den Vermieter bei Anbahnung des Mietvertrages über seine Einkommens- oder Vermögensverhältnisse, z.B. durch falsche Angaben in der vor Abschluss des Mietvertrages abgegebenen Selbstauskunft, liegt eine vorvertragliche Pflichtverletzung vor, die den ... mehr lesen