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Rechtsprechung

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Miteigentum - Anteilsverkäufer bleibt Vermieter
Kategorie "Rechtsprechung"
Bestehen die Vertragsparteien eines Mietverhältnisses aus einer Personenmehrheit (z.B. Erbengemeinschaft auf Vermieterseite, Ehegatten auf der Mieterseite) ist die Kündigung grundsätzlich von allen an alle zu richten d.h. die Kündigungserklärung hat sowohl als Adressat als auch als ... mehr lesen
Geschäftsräume - Mieteingang am dritten Werktag kann wirksam vereinbart werden
Kategorie "Rechtsprechung"
Gemäß § 556 b Abs. 1 BGB muss der Mieter die monatliche Miete spätestens am dritten Werktag des jeweiligen Kalendermonats entrichten. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Geschäftsräume. Bei Wohnräumen muss der Mieter nach der neuen Rechtsprechung des BGH allerdings bis zum dritten ... mehr lesen
Sozialwohnung - Verpflichtung des Mieters zur Anfangsrenovierung ist zulässig
Kategorie "Rechtsprechung"
Bei freifinanzierten Wohnungen kann der Mieter vertraglich in bestimmtem Umfang zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung verpflichtet werden. Gleiches gilt nach einem neuen Beschluss des BGH für preisgebundene Wohnungen z.B. Sozialwohnungen. Auch hier darf ... mehr lesen
Vertragswidrige Nutzung - Keine Verjährung des Unterlassungsanspruchs bei fortdauernder Nutzung
Kategorie "Rechtsprechung"
Die vertragswidrige Nutzung der Mieträume z.B. von Wohnräumen zu Geschäftszwecken, aber auch die Nutzung von Geschäftsräumen zu Wohnzwecken kann den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen, wenn seine Rechte ... mehr lesen
Geförderte Wohnungen - Sozialbindung darf nicht unbefristet sein
Kategorie "Rechtsprechung"
Bei geförderten Wohnungen besteht eine Sozialbindung d.h. eine Kostenbindung an die sog. Kostenmiete, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist, sowie eine Belegungsbindung, wonach die Wohnung nur an Personen mit Wohnberechtigungsschein vermietet werden darf. ... mehr lesen
Mietrückstände - Kein Anspruch des Vermieters gegen Jobcenter
Kategorie "Rechtsprechung"
Auch bei Bestehen einer mietvertraglichen Vereinbarung, wonach die Leistungen des Jobcenters für Unterkunft und Heizung (Arbeitslosengeld II) direkt an den Vermieter erfolgen müssen, hat der Vermieter keinen Zahlungs-anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme von ... mehr lesen
Vertragswidriger Gebrauch - Gewerblicher Skiservice berechtigt zur fristlosen Kündigung
Kategorie "Rechtsprechung"
Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn der Mieter die ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räume ohne Zustimmung des Vermieters zu anderen Zwecken nutzt.   Dies ... mehr lesen
Mietminderung - Wann berechtigt Baulärm zur Mietminderung?
Kategorie "Rechtsprechung"
Mängel der Mietsache können den Mieter zur Minderung der Miete berechtigen und den Vermieter zur Zahlung von Schadensersatz verpflichten (§§ 536, 536 a BGB). Kennt der Mieter jedoch bei Abschluss des Vertrages den Mangel, stehen ihm diese Rechte nicht zu (§ 536 b ... mehr lesen
Altmietverträge - Verlängerungsklauseln bleiben wirksam
Kategorie "Rechtsprechung"
Seit 01.09.2001 gilt für die Kündigung eines Wohnraumietverhältnisses durch den Mieter unabhängig von der Mietdauer grundsätzlich die kurze gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten. Allerdings sind vertragliche Verlängerungsklauseln in Mietverträgen, ... mehr lesen
Mangelhafte Vollmacht - Kündigung kann nachträglich genehmigt werden
Kategorie "Rechtsprechung"
Bei der Kündigung durch einen Bevollmächtigten (z.B. Hausverwalter, Rechtsanwalt, Haus- und Grundbesitzerverein) muss das Kündigungs-schreiben einen klaren Hinweis auf das Vertret-ungsverhältnis enthalten. Da die Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige ... mehr lesen