Aktuelles > Rechtssprechung

Jeden Winter wichtig: Die Räum- und Streupflicht von Hauseigentümern und Mietern
Geschrieben am 02.01.2018
Im Bereich des Stadtgebiets München gilt die Münchner Straßenreinigungs- und -sicherungsverordnung vom 17.12.2010. Danach sind grundsätzlich die Eigentümer von Grundstücken, die an öffentliche Straßen angrenzen oder über diese erschlossen werden, zum Räumen und Streuen verpflichtet. ... Mehr lesen
Keine Mietpreisbremse in Bayern - Nachbesserungsversuch der Staatsregierung gescheitert
Geschrieben am 31.12.2017
Das Urteil des AG München, wonach in München keine Mietpreisbremse existiert, wurde inzwischen vom LG München I mit Urteil v. 06.12.2017 bestätigt. „Den Stein ins Rollen“ gebracht hatte e die Popularklage von Haus + Grund München gegen die bayerische Mietpreisbremse- Verordnung. ... Mehr lesen
Neuer Städt. Wohnungsmarktbarometer - Weiteres Indiz für Manipulation des Münchner Mietspiegels
Geschrieben am 21.12.2017
Zur Darstellung der Münchner Wohnungsmieten gibt es in München zwei städtische Statistiken: Den Münchner Mietspiegel, herausgegeben vom Sozialreferat, und den Münchner Wohnungsmarktbarometer, herausgegeben vom Planungsreferat. Der Unterschied: Der Mietspiegel ist für die ... Mehr lesen
Haus und Grund München: Nachbarliche Streitigkeiten um Bäume, Blätter, Wurzeln oder Stacheldraht
Geschrieben am 06.12.2017
Wenn im Herbst Laub in großen Mengen in das Baugrundstück des Nachbarn fällt, ist dies häufig der Auslöser von Nachbarstreitigkeiten. Dann wird oftmals auch gleich gesagt, was man schon immer loswerden wollte - dass der Baum ja sowieso zu nahe an der Grenze steht, seine Äste über den ... Mehr lesen
Ehescheidung - Ein Jahr nach Rechtskraft erlischt auch Anspruch auf Überlassung der Eigentumswohnung
Geschrieben am 28.11.2017
Bewohnen Ehepartner keine Miet-, sondern eine Eigentumswohnung bzw. ein Eigenheim, dessen Eigentümer einer der Ehepartner (allein oder zusammen mit einem Dritten) ist, kann der andere Ehepartner (Nichteigentümer) die Überlassung an sich nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine ... Mehr lesen
Betriebsverbot für alte Kachelöfen/Kamine
Geschrieben am 21.11.2017
Heiß diskutiert werden seit geraumer Zeit Fahrverbote für Fahrzeuge mit Dieselmotoren aufgrund der gesundheitsschädlichen Abgasemissionen. Nicht so stark im Fokus der Öffentlichkeit, aber nicht weniger schädlich sind die Emissionen sog. Kleinfeuerungsanlagen z.B. von Kachelöfen und ... Mehr lesen
Nachmieter stellen bei vorzeitigem Auszug?
Geschrieben am 07.11.2017
Mieter haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, einen Nachmieter stellen zu können. Der Vermieter darf sich seinen Vertragspartner immer selbst suchen. „Die Vorstellung vieler Mieter, dass sie dem Vermieter drei Nachmieter präsentieren müssen und dann jederzeit aus dem Mietvertrag ... Mehr lesen
Haus und Grund München: Laubbläser nicht vor 9 Uhr morgens
Geschrieben am 25.10.2017
Die starke Zunahme von motorbetriebenen Laubbläsern, die inzwischen in nahezu jedem Baumarkt zu günstigen Preisen gekauft werden können, führt wegen des hohen Lärmpegels dieser Geräte zu zahlreichen Beschwerden und Streitigkeiten zwischen Anwohnern. Für das Gebiet der Landeshauptstadt ... Mehr lesen
Erbbaurecht: Bauen auf fremden Grund
Geschrieben am 20.10.2017
Grundstücke sind besonders in den Ballungsgebieten rar - Erbbaugrundstücke werden daher für viele Bau- und Immobilieninteressierte zur attraktiven Alternative. Im Unterschied zum Grundstückskauf erwirbt ein Erbbaurechtsnehmer nicht den Grund und Boden, auf dem er bauen möchte, sondern ... Mehr lesen
Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht: Arbeitsplätze wichtiger als sozialverträgliche Mieten?
Geschrieben am 10.07.2017
Seit 1879 ist Haus und Grund München mit großem Engagement die Interessensvertretung der Haus-, Wohnung- und Grundeigentümer. Auf der jetzt stattgefunden Jahreshauptversammlung sprach u.a. zu den Mitgliedern Agnes Fischl, Rechtsanwältin, Steuerberaterin, Fachanwältin für Erbrecht, ... Mehr lesen
Einrichtungen - Vermieterpfandrecht führt nicht zu Entschädigungszahlungen
Geschrieben am 23.06.2017
Einrichtungen, mit denen der Mieter die Mieträume versehen hat (z.B. Bodenbeläge, Rollläden, Markisen, Kaminofen, Beleuchtungseinrichtungen etc.), darf der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses ausbauen und mitnehmen (§539 BGB). Allerdings muss der Mieter dann den ursprünglichen ... Mehr lesen
Kündigung - Wasserschaden rechtfertigt keine Kündigung
Geschrieben am 09.05.2017
Eine Gefährdung der Mietsache durch den Mieter kann den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigen (§ 543 Abs. 1 BGB). So kann z.B. die wiederholte Verursachung einer Brandgefahr z.B. durch Anbrennenlassen von Essen den Vermieter zur fristlosen ... Mehr lesen
Garage - Lagern von Getränken ist unzulässig
Geschrieben am 19.01.2017
Das Lagern von Gegenständen in Garagen und auf Stellplätzen, die zum Abstellen von Kraftfahrzeugen vermietet wurden, ist nicht nur vertragswidrig, sondern kann auch einen Verstoß gegen – regional unterschiedliche – Brandschutzvorschriften darstellen. In Bayern dürfen z.B. in ... Mehr lesen
Parabolantenne - Optik entscheidet über Zulässigkeit
Geschrieben am 18.01.2017
Ermöglicht der im Haus befindliche Kabelanschluss Mietern mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder Muttersprache nicht den Empfang einer ausreichenden Zahl von Heimatsendern, die dem Informationsinteresse des Mieters genügen und erklärt sich der Mieter zur Erfüllung der von der ... Mehr lesen
Haus + Grund München informiert über die Räum- und Streupflicht von Hauseigentümern und Mietern
Geschrieben am 13.01.2017
Die Räum- und Streupflicht auf Straßen und Gehwegen bei Schnee und Eis ist grundsätzlich Aufgabe der Städte und Gemeinden. Diese wälzen ihre Pflicht jedoch in der Regel durch Verordnung bzw. Satzung ganz oder teilweise auf die anliegenden Hauseigentümer ab; diese wiederum durch ... Mehr lesen
Wirtschaftlichkeitsgebot - Mülltrennung verpflichtet Vermieter
Geschrieben am 12.01.2017
Der gesetzlich bestimmte Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 556 Abs. 3 S. 1 BGB) verpflichtet den Vermieter möglichst wirtschaftlich d.h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten- Nutzen- Verhältnis vorzugehen. Dabei hat der Vermieter jedoch einen gewissen Ermessensspielraum. So ist der ... Mehr lesen
Geschäftsräume - Zugeparkte Ausfahrt kann Kündigungsgrund sein
Geschrieben am 11.01.2017
Ein wichtiger Grund (i.S.d. § 543 Abs. 1 BGB), der den Mieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, liegt vor, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der vermieteten Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird. Die Kündigung ist aber ... Mehr lesen
Vermietung an Touristen - unzulässig auch bei Untervermietungserlaubnis
Geschrieben am 10.01.2017
Der Vermieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Mieter die vermieteten Räume vertragswidrig d.h. entgegen den vertraglichen Vereinbarungen nutzt oder sie unbefugt einem Dritten überlässt (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). An einer solchen ... Mehr lesen
Studentenwohnung - Kündigungsverzicht nur für kurzen Zeitraum
Geschrieben am 03.01.2017
Mieter, Vermieter oder auch beide Parteien können für einen bestimmen Zeitraum auf ihr ordentliches Kündigungsrecht verzichten. Ein Verzicht durch den Mieter hat für den Vermieter den Vorteil, dass ein nochmaliger kurzfristiger Mieterwechsel vermieden wird. Ein Verzicht des Vermieters ... Mehr lesen
Betriebskostenabrechnung - Nach Versäumen der Einwendungsfrist muss Mieter doppelt zahlen
Geschrieben am 27.12.2016
Bei der Abrechnung der Betriebskosten gelten sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter sogenannte Ausschlussfristen: Der Vermieter muss dem Mieter spätestens 12 Monate nach Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums eine Abrechnung über die von ihm geleisteten Vorauszahlungen zukommen ... Mehr lesen