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Rechtssprechung

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Kosten bei Anfechtung des Mietvertrages
Verfasst am 12.04.2018, in der Kategorie "Rechtssprechung"
Täuscht der Mieter den Vermieter bei Anbahnung des Mietvertrages über seine Einkommens- oder Vermögensverhältnisse, z.B. durch falsche Angaben in der vor Abschluss des Mietvertrages abgegebenen Selbstauskunft, liegt eine vorvertragliche Pflichtverletzung vor, die den ... mehr lesen
Zwangsräumung - Auch Ersteigerer darf nicht eigenmächtig räumen
Verfasst am 06.04.2018, in der Kategorie "Rechtssprechung"
Räumt ein Mieter die Mieträume trotz einer wirksamen Kündigung nicht oder nicht fristgerecht, muss sich der Vermieter staatlicher Hilfe bedienen, um sein Recht auf Räumung und Herausgabe durchzusetzen. Dies geschieht i.d.R. durch Erhebung einer Räumungsklage und ggf. ... mehr lesen
„Hure“ – Beleidigung oder nur „allgemeine Sprachverschiebung“?
Verfasst am 02.04.2018, in der Kategorie "Rechtssprechung"
„Komm runter, Du Hure, ich mach Dich tot“. Diese Äußerung eines Mieters in einem Münchner Mehrfamilienhaus gegenüber seiner Wohnungsnachbarin, die sich wegen des andauernden Lärms beschwert hat, reicht nach Auffassung des AG München weder für eine ... mehr lesen
Tod des Mieters - Wohnung darf nicht eigenmächtig geräumt werden
Verfasst am 28.03.2018, in der Kategorie "Rechtssprechung"
Beim Tod des Mieters haftet der Erbe grundsätzlich in vollem Umfang für alle Nachlassverbindlichkeiten z.B. auch für Schäden in der Wohnung oder rückständige Mieten und Betriebskosten. Wird die Erbschaft dagegen ausgeschlagen, kann der Vermieter mangels eines ... mehr lesen
Kündigung wegen Zahlungsverzug - Keine Berücksichtigung von Mietminderung
Verfasst am 28.03.2018, in der Kategorie "Rechtssprechung"
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist d.h. außerordentlich und fristlos u.a. dann kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete in Verzug ist. Gleiches gilt, wenn der Mieter mit der ... mehr lesen
Gartenpflege - Sind Kosten für Baumfällungen umlagefähig?
Verfasst am 17.03.2018, in der Kategorie "Rechtssprechung"
Die Kosten der Gartenpflege können vertraglich als Betriebskosten auf die Mieter des Anwesens umgelegt werden. Unterschiedlich beurteilt wird von den Gerichten, ob da-zu auch das Fällen von Bäumen gehört. Dies hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Umlagefähig sind ... mehr lesen
Mietrückstände - Vollständige Nachzahlung kann Kündigung heilen
Verfasst am 16.03.2018, in der Kategorie "Rechtssprechung"
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn sich der Mieter mit zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug befindet. Der Zahlungsverzug muss allerdings noch zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bestehen. Ausgeschlossen ist die Kündigung, wenn der Vermieter vor Zugang der ... mehr lesen
Bäume - Zu geringer Grenzabstand kann zu Nachbaransprüchen führen
Verfasst am 14.03.2018, in der Kategorie "Rechtssprechung"
Beeinträchtigungen eines Grundstücks durch Laubfall oder durch Kiefernnadeln und Tannenzapfen werden von der Rechtsprechung grundsätzlich als ortsüblich angesehen. Daher bestehen in der Regel weder Abwehr- bzw. Unterlassungs- oder Entschädigungsansprüche des Nachbarn für den mit dem ... mehr lesen
Rauchen - Kettenraucher ist Mietmangel
Verfasst am 12.03.2018, in der Kategorie "Rechtssprechung"
Mieter in Mehrfamilienhäusern können nicht davon ausgehen, dass dort ausschließlich Nichtraucher wohnen und eine Belästigung durch Nikotingerüche vollständig unterbleibt. Insofern gelten dieselben Grundsätze wie für Wohngeräusche. Auch insofern müssen Mieter in Mehrfamilienhäusern ... mehr lesen
Betriebskostenabrechnung - Nachzahlungsanspruch nur bei Gewährung von Einsicht
Verfasst am 01.03.2018, in der Kategorie "Rechtssprechung"
Zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung des Vermieters hat der Mieter einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Verbrauchsdaten aller Nutzer, wenn er andernfalls nicht nachvollziehen kann, ob die Verteilung der Kosten auf die einzelnen Parteien des Hauses zutreffend vorgenommen worden ist. ... mehr lesen