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Rauchen - Kettenraucher ist Mietmangel

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Verfasst am 12.03.2018, in der Kategorie "Rechtsprechung"

Mieter in Mehrfamilienhäusern können nicht davon ausgehen, dass dort ausschließlich Nichtraucher wohnen und eine Belästigung durch Nikotingerüche vollständig unterbleibt. Insofern gelten dieselben Grundsätze wie für Wohngeräusche. Auch insofern müssen Mieter in Mehrfamilienhäusern die üblichen von den Mietbewohnern verursachten Geräusche entschädigungslos hinnehmen. Diese Grenzen sind allerdings überschritten, wenn der Mieter auch nachts in seinem Schlafzimmer Geruchsbelästigungen durch rauchende Mitbewohner ausgesetzt ist. In dem entschiedenen Fall hatten sich Mieter über eine ständige Rauchbelästigung in ihrem Schlafzimmer beschwert, weil vor allem abends und morgens in der darunterliegenden Wohnung das entsprechende Zimmer zum Rauchen benutzt hat.

Die Mieter forderten, dass der Vermieter diese Belästigungen abstellt und minderten die Miete. Das LG Berlin gab den Mietern Recht und entschied, dass zunächst der rauchende Mieter gehalten ist, einfache und zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der Mitmieter zu ergreifen. Im konkreten Fall sei es der Raucherin zumutbar, dass sie abends und nachts nicht in ihrem Schlafzimmer raucht, sondern z.B. auf dem auf der anderen Seite des Hauses liegenden Balkon, so dass eine Belästigung der Nachbarn unterbleibt. Den beeinträchtigten Mietern könne es nicht auferlegt werden, nachts die Fenster zu schließen, da es vom mietvertraglich vorausgesetzten Gebrauch gedeckt und auch allgemein üblich ist, nachts bei geöffnetem Fenster zu schlafen. Die Störung der Nachtruhe durch Nikotingeruch stellt dabei für sich betrachtet deshalb eine besonders intensive Beeinträchtigung des Mietgebrauchs dar, weil Mieter ihr machtlos, nicht vorhersehbar und auch während der Ruhezeiten ausgesetzt sind.

Dementsprechend hat der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Beseitigung der Störung des Mietgebrauchs durch das Eindringen von Zigarettenrauch in sein Schlafzimmer aus den darunterliegenden Räumen und kann bei wesentlicher Beeinträchtigung durch kettenrauchende Mitmieter eine Mietminderung von 3% geltend machen. Diese Mietminderung kann der Vermieter vom rauchenden Mieter im Wege des Regresses einfordern. Ferner kann der Ausspruch einer Kündigung des Mietverhältnisses unter dem Gesichtspunkt der Störung des Hausfriedens gerechtfertigt sein, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen der Mitmieter durch das Rauchen ein unerträgliches und gesundheitsgefährdendes Ausmaß annimmt.

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Foto: © pixabay.com - klimkin