immostar.de Wohnreport - KW 43
Geschrieben am 24.10.2016

An Angehörige vermieten: Warmmiete zählt bei Abzug der Werbungskosten

Wer an einen Angehörigen eine Immobilie vermietet, kann unter Umständen seine Aufwendungen dafür in voller Höhe als Werbungskosten beim Fiskus geltend machen. Dazu zählen etwa Kosten für Reparaturen, Zinsen oder für die Instandhaltung der Immobilie. Voraussetzung: Die Miete liegt bei mindestens zwei Drittel der ortsüblichen Marktmiete (66 Prozent). Als Berechnungsgrundlage muss das Finanzamt die Kaltmiete zuzüglich der Betriebskosten zugrunde legen. Diese Vorschrift hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil bestätigt (Az.: IX R 44/15). dpa/tmn

Teilung eines Grundstücks: Wann Mieter ein Vorkaufsrecht haben

Wenn ein Grundstück real geteilt und veräußert werden soll, hat der Mieter unter Umständen ein Vorkaufsrecht für eine einzelne Teilfläche. Dafür gelten folgende Voraussetzungen: Zum einen muss sich der Käufer vertraglich dazu verpflichten, dass er nach dem Erwerb die Realteilung übernimmt. Zum anderen müssen die Einzelflächen im Kaufvertrag bereits hinreichend bestimmt worden sein, beziehungsweise wenigstens bestimmbar sein, entschied der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 61/15). Die angemietete Fläche und das später vermessene Teilstück des gesamten Grundstücks müssen jedoch nicht vollständig identisch sein. Das bedeutet: Geringe Abweichungen beeinträchtigen das Vorkaufsrecht des Mieters nicht. Die genutzte Fläche beziehungsweise der bebaute Teil sollte jedoch annähernd mit der später geteilten Fläche übereinstimmen. Weichen beide Flächen vollständig voneinander ab, besteht kein Vorkaufsrecht. dpa/tmn

Achtung Mehrkosten: Bei Bau-Zuschüssen auf Anforderungen achten

Wer einen Bau-Zuschuss bei der Kommune oder beim Staat beantragen will, sollte genau auf die Voraussetzungen dafür achten. Gerade bei staatlichen Zuschüssen übersteigen die Anforderungen häufig die gesetzlichen Vorschrift en. Mit der Folge: Der Bauherr muss dann etwa beim Thema Energieeffizienz mehr investieren. Bauherren sollten also genau kalkulieren, ob sich der Zuschuss für sie lohnt - also die Mehrkosten beispielsweise für eine bessere Dämmung oder energieeffiziente Heizung und die Einnahmen durch den Zuschuss gegenüberstellen. Denn teilweise sei es günstiger, die Standardversion zu wählen und auf die Zuschüsse zu verzichten. dpa/tmn

Mietkaution muss nicht für verjährte Nebenkostenforderungen herhalten

Vermieter dürfen nicht die Mietkaution behalten, um bereits verjährte Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen zu begleichen. Das hat der Bundesgerichtshof mit am Montag veröffentlichtem Urteil entschieden. In dem Fall war ein Mieter aus Erfurt für die Jahre 2006 bis 2009 jeweils Nachzahlungen für die Betriebskosten schuldig geblieben, insgesamt knapp 1000 Euro. Nachdem der Mann Ende Mai 2009 ausgezogen war, rückte die Vermieterin die auf einem Sparbuch hinterlegte Kaution von knapp 700 Euro nicht heraus. Sie wollte sich so das Geld für die Nebenkosten zurückholen. Weil die Vermieterin das Geld erst 2013 einklagte, bekommt sie aber nur noch knapp 130 Euro für das Jahr 2009. Denn Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung verjähren nach drei Jahren. Nach Ablauf dieser Frist dürfen sich Vermieter auch nicht mehr aus der Kaution bedienen, wie die Richter nun klarstellen. Als Teil der Monatsmiete seien Betriebskosten «wiederkehrende Leistungen» - und diese können, einmal verjährt, nicht mehr eingefordert werden. Weil unklar ist, ob der Mieter die Forderung für 2009 inzwischen beglichen hat, muss das zuständige Landgericht Erfurt den Fall aber noch einmal verhandeln. dpa/tmn

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