Musizieren - Großzügigkeit des Vermieters führt nicht zu Abwehransprüchen
Geschrieben am 08.02.2016

Musizieren gehört zum Gebrauchsrecht des Mieters und zur Ausübung des Persönlichkeitsrechts und kann daher nicht generell untersagt werden. Daher beschränkt die überwiegende Rechtsprechung lediglich die Ausübung des Musizierens auf bestimmte Zeiten (z.B. nur außerhalb der Ruhezeiten) und auf eine bestimmte Dauer. Eine vertragliche Regelung, die das Musizieren auf ein bis zwei Stunden in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr, Samstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr beschränkt, ist zulässig, erläutert Rechtsanwalt Rudolf Stürzer. Ferner kann der Mieter zur Durchführung von zumutbaren Maßnahmen zur Verminderung der Geräuschimmissionen verpflichtet werden, zum Beispiel zum Anbringen eines schalldämpfenden Filzbelags. Klavierspielen kann auch nach dem Einbau schalldämmender Maßnahmen auf 1½ Stunden täglich beschränkt werden. Auch Schlagzeug spielen kann dem Mieter nicht gänzlich untersagt werden; allerdings auf einen Zeitraum außerhalb der üblichen Ruhezeiten von Montag bis Samstag zwischen 16.00 Uhr und 19.00 Uhr und auf maximal 30 Minuten täglich beschränkt werden (LG München I, Urteil v. 13.11.2014, 15 S 7629/13). Die Parteien können jedoch auch wesentlich umfassendere Zeiträume für die Musikausübung vertraglich vereinbaren, so Rechtsanwalt Rudolf Stürzer. Allerdings ergibt sich aus einer solchen mietvertraglichen Bestimmung, wonach z.B. einer Mieterin (hier: Profimusikerin) ein tägliches Musizieren von bis zu fünf Stunden erlaubt ist, kein Anspruch der begünstigten Mieterin, die übrigen Nutzer des Hauses in deren Wohnverhalten zu beschränken, (nur) um selbst möglichst ungestört Klavier spielen zu können. Dies gilt auch im Verhältnis zu dem im Haus wohnenden Vermieter und dessen Wohnverhalten, u.a. beim Abspielen von Musik, solange keine vorsätzlich verursachte „Gegenlärmentwicklung“ stattfindet (LG Saarbrücken, Urteil v. 17.7.2015,10 S 203/14, NJWRR 2015 S. 1164).

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