Eigenbedarf eines Profifußballers - Mieterverein München weist auf Urteil des Amtsgerichtes München hin
Geschrieben am 09.02.2016

Das Gericht darf nicht überprüfen, ob der Wunsch des Vermieters in seinem Eigentum zu wohnen sinnvoll sei, bzw., ob es vielleicht bessere Alternativen gäbe, die eine Kündigung des Mieters vermeiden könnten (Az.: 473 C 7411/14); so das Amtsgericht München. Nachfolgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde.

 

Der Kläger erwarb im Jahr 2011 eine 45,56 Quadratmeter große Wohnung im Münchner Stad3eil Solln, die seit Februar 2000 an die beklagte Mieterin vermietet war. Im April 2013 kündigte der Kläger die Wohnung wegen Eigenbedarf: Er wolle im Frühsommer heiraten und gemeinsam mit seiner Frau einen Wohnsitz in München begründen. Aufgrund des Berufs des Klägers als Profifußballer bei einem Münchner Verein arbeite er zwar nicht immer in München. Er beabsich2ge aber, die streitgegenständliche Wohnung gemeinsam mit seiner Frau als Hauptwohnsitz zu behalten und immer wieder dorthin zurückzukehren und diese Wohnung auch in der Winterpause zu nutzen.

 

Die Mieterin räumte die Wohnung nicht. Sie hielt den Kündigungsgrund für vorgeschoben. Der Kläger erhob daraufhin Klage vor dem Amtsgericht München. Die zuständige Richterin gab dem Kläger Recht und verurteilte die Mieterin zur Räumung der Wohnung. Das Gericht hat die Ehefrau des Klägers vernommen. Die Zeugin gab an, ihr Ehemann arbeite in Serbien und habe zweimal täglich Training. Derzeit lebe sie in einer Wohnung in Serbien. Jetzt möchte sie jedoch wieder nach München ziehen, um in München einen Hauptwohnsitz begründen zu können. Sobald ihr Ehemann, also der Kläger, frei habe, werde er ebenfalls gemeinsam mit der Zeugin und dem gemeinsamen Kind in der Wohnung in München wohnen. Eine andere Wohnung stehe nicht zur Verfügung. Das Gericht glaubte der Zeugin. Es führt in seinem Urteil aus: „Das Gericht sieht in dem Erlangungswunsch auch nicht eine unvernünftige Absicht. Grundsätzlich darf das Gericht im Allgemeinen nicht überprüfen, ob es zur Nutzungsabsicht des Vermieters bessere oder sinnvollere Alternativen gibt.“ Der Wunsch des Klägers nach einem gemeinsamen Wohnsitz in München sei nachvollziehbar und vernünftig. Es sei verständlich, dass der Kläger gemeinsam mit seiner aus der Gegend von München stammenden Ehefrau eine Wohnung in München beziehen möchte.

 

„Bei Eigenbedarfskündigungen muss immer der konkrete Einzelfall geprüft" werden. Das hat das Gericht getan. Es ist für den betroffenen Mieter immer schwierig, festzustellen, ob der Vermieter tatsächlich in die Wohnung einziehen will oder ob er diesen Grund lediglich vorschiebt, um die Wohnung leer verkaufen oder teurer vermieten zu können. Da es in Ballungsgebieten wie München aber sehr schwer ist, Ersatzwohnraum zu finden, sollten die Mieter sehr genau hinterfragen, ob die Kündigungsgründe tatsächlich nachvollziehbar sind. Wenn sich nach dem Auszug herausstellt, dass der Vermieter doch nicht eingezogen ist, hat der Mieter allerdings Schadenersatzansprüche wegen des vorgetäuschten Eigenbedarfs. Diese können je nach Aufwand auch in die Tausende gehen. Vermieter sollten sich also gut überlegen, ob sie den Eigenbedarfsgrund nur vorgeben oder ob eine einvernehmliche Lösung mit einer eventuellen Abfindungszahlung an den Mieter nicht die einfachere und bessere Lösung ist“, so Anja Franz, Sprecherin des Mietervereins München e.V.

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