immostar.de Wohnreport - KW 24
Geschrieben am 23.06.2016

Ausgaben für Sandkasten im Hof müssen oft alle Mieter zahlen

Gibt es im Innenhof eine gemeinschaftliche Sandkiste, müssen in der Regel alle Mieter für deren Pflege aufkommen. Dabei spielt es keine Rolle, ob nur einzelne Bewohner des Mehrfamilienhauses Nachwuchshaben und sich andere von dem Lärm der spielenden Kindergestört fühlen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund hin. Die Ausgaben für die Pflege von Spielplätzen und Sandkisten fallenunter die Betriebskosten. Diese müssen die Mieter jedoch nur bezahlen, wenn der Vermieter mit ihnen deren Übertragung vereinbart hat. Anders sieht es bei einer Rechnung für Instandhaltungsarbeiten an der Sandkiste aus: Solche Ausgaben gehören nicht zu den Betriebskosten - somit müssen die Mieter sie nicht begleichen. Das gilt auch für die Beseitigung außergewöhnlicher Verunreinigungen –etwa Hundekot. Für diese Kosten muss in der Regel der Verursacher in diesem Fall also der Hundebesitzer - aufkommen. Kann er nichtermittelt werden, muss der Vermieter sie tragen.
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Auch ohne Beschluss der Eigentümer muss Mieter Betriebskosten zahlen

Der Vermieter kann die Betriebskosten auf den Mieter umlegen wenn dies im Mietvertrag so vereinbart wurde. Der Mieter muss die Betriebskostenabrechnung auch dann bezahlen, wenn die Eigentümergemeinschaft die zu Grunde liegende Jahresabrechnung noch nicht beschlossen und genehmigt hat. Das entschieden die Richter des Landgerichts Darmstadt, wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins berichtet. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Ein höchstrichterliches Urteil des Bundesgerichtshofes steht noch aus.
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Mieter muss vor Wohnungsübergabe nicht nochmals putzen

In vielen Mietverträgen steht, dass Mieter die Wohnung beim Auszugbesenrein übergeben müssen. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Mieter direkt vor dem Termin der Wohnungsübergabe Besen, Staubsauger und Putztuch schwingen muss. Wenn er auszieht und die Wohnung vor der Übergabe zwei Wochen leer steht, muss er die Räume nicht nochmals putzen, solange sie sauber aussieht. «Der Mieter muss grobe Verschmutzungen entfernen», sagt Gerold Happ vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Mieter sind außerdem verpflichtet, die Wohnung in ihrem ursprünglichen Zustand zu übergeben. Wer also beispielsweise in der Küche oder im Flur Einbauten vorgenommen hat, muss diese rückbauen. «Außer Vermieter und Mieter haben vorher eine andere Vereinbarung getroffen», erklärt Happ. Sollte der Vermieter mit dem Zustand der Wohnung nichteinverstanden sein, muss er dem Mieter zunächst die Chance geben, den Schmutz selbst zu beseitigen.
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Fenster und Türen dürfen Wohnungseigentümer nicht einfach verändern

Wohnungseigentümer können nicht immer frei schalten und walten. Viele Vorhaben müssen sie zunächst mit der Eigentümergemeinschaft abstimmen. Das gilt insbesondere, wenn sie etwa ihre Fenstermodernisieren wollen, tragende Decken und Wände verändern oder die Eingangstür austauschen wollen. Denn diese Elemente sind Eigentum der Gemeinschaft - somit brauchen Wohnungseigentümer, die daran Veränderungen planen, eine Genehmigung der anderen Hauseigentümer, informiert der Verein Wohnen im Eigentum in Bonn. Das sollte man wissen, bevor man sich für einen Kauf einer Wohnung entscheidet. Mehr Freiheiten haben Eigentümer in ihren eigenen Wänden, wenn es um Farben, Materialien oder die Gestaltung der Innenräume geht - bei der Tapete, dem Bodenbelag, den Innentüren oder nicht ragenden Wänden dürfen die anderen Eigentümer nicht mitbestimmen.
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Vermieter muss Maßnahmen zur Instandhaltung rechtzeitig ankündigen

Plant der Vermieter eine Instandhaltungsmaßnahme, muss der Mieterdiese meist dulden. Andernfalls droht ihm eine fristlose Kündigung. Das gilt jedoch nicht, wenn der Vermieter erst fünf Tage vor Beginn der Maßnahme dem Mieter detaillierte Informationen dazuschickt. Der Vermieter ist verpflichtet, Mieter rechtzeitig und richtig über eine Instandhaltungsmaßnahme zu informieren. Unterlässt er dies, kann er dem Mieter nicht fristlos kündigen - selbst wenn dieser die Maßnahme nicht dulden würde. Im verhandelten Fall informierte die Klägerin ihre Mieterin erst Ende Oktober 2014 darüber, dass Instandhaltungsmaßnahmengeplant sind. Die Arbeiten sollten in der Wohnung der Mieterin ab dem 10. November beginnen und rund drei Wochen andauern. Die Mieterin sollte in dieser Zeit aus ihrer Wohnung ausziehen. Die Beklagte bat schriftlich um weitere Informationen zum Umfang der Maßnahme, der Ersatzunterbringung sowie zur Sicherung ihrer Einrichtung. Die Vermieterin interpretierte dieses Schreiben als Pflichtverletzung der Mieterin. Sie ging davon aus, dass die Mieterin die Maßnahme nicht dulden wolle und kündigte ihr deshalbfristlos. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Die Richter des Landgerichtes entschieden im Berufungsverfahren: Prinzipiell sei der Vermieter zwar berechtigt dem Mieter fristlos zu kündigen, wenn dieser eine Instandhaltungsmaßnahme nicht duldet. Jedoch nur wenn der Vermieter seinen Pflichten nachkomme, dem Mieter rechtzeitig und richtig die Maßnahme anzukündigen - je nach Umfang und Auswirkungen der Maßnahme seien spätestens drei Monate vorher angemessen. Das sei in diesem Fall nicht passiert - die Mieterin erhielt erst fünf Tage vor Beginn der Maßnahmen Details zur zwischenzeitlichen Unterbringung sowie der Sicherung der Einrichtung. Aus ihrem Schreiben sei auch keine generelle Widersetzung gegen die Maßnahmeerkennbar. Somit sei eine außerordentliche Kündigung in diesem Fall nicht gerechtfertigt.
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Wäsche trocknen im Freien ist nichts für Allergiker

Pollenallergiker müssen aufs Wäschetrocknen im Freien unter Umständen verzichten. Denn sind gerade die Pollen unterwegs, auf die sie allergisch reagieren, können diese die frische Wäsche belasten, erklärt das Forum Waschen in Frankfurt am Main. Grundsätzlich werden beim Waschen der Wäsche aber die Pollen aus der Kleidung entfernt.
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Katzennetz des Mieters darf Bausubstanz und Optik nicht zerstören

Ob Mieter auch ohne Zustimmung des Vermieters ein Katzennetz auf dem Balkon anbringen können, ist rechtlich umstritten. Dies teilt der Deutsche Mieterbund mit und verweist auf unterschiedliche Urteile: Das Amtsgericht Augsburg entschied dazu: Ein Mieter darf das Netz nicht ohne Zustimmung des Vermieters am Balkon befestigen. Im konkreten Fall hatte der Vermieter ein besonderes Interesse am Aussehen der Außenfassade. Er wohnte selbst im Haus und war der Auffassung: Die Holzstangen des Netzes stören das Gesamtbild der Hausfassade erheblich. Das Amtsgericht Köln urteilte hingegen: Bei einem kaum zu sehenden Katzennetz sei keine Zustimmung erforderlich. Im konkreten Fall befestigte der Mieter das durchsichtige Netz an Teleskopstangen. Er benutzte dabei keine Dübel und Schrauben. Somit lag weder eine Verschandelung noch eine Substanzverletzung der Mietsache vor. Das Katzennetz sei auch keine optische Beeinträchtigung, wenn es auf der Rückseite des Hauses angebracht wird, und der Balkon nur von wenigen Nachbarn einsehbar und die Balkongestaltung vor Ort uneinheitlich ist (Az.: 6 C 1166/11). Fazit: Findet kein Eingriff in die Bausubstanz statt und ist keine optische Beeinträchtigung wegen der Lage des Balkons zu befürchten, kann der Mieter laut DMB das Netz in der Regel einfach aufhängen.
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Wiederholt unpünktliche Mietzahlungen können zur Kündigung führen

Zahlen Mieter nicht pünktlich, kann es Ärger mit dem Vermieter geben. Wird die Miete wiederholt unpünktlich gezahlt, droht eine Kündigung. Bis zu welchen Tag die Miete gezahlt werden muss, ergibt sich aus dem Mietvertrag. Eine einzelne unpünktliche Zahlung begründet aber noch nicht unbedingt eine Kündigung. Sie droht erst dann, wenn die Zahlungen mehrfach unpünktlich erfolgen und hierdurch das Vertrauensverhältniszwischen Vermieter und Mieter erschüttert wird. Wie lange die Zahlungstermine überschritten werden, spielt hierbei keine Rolle. Bevor der Vermieter eine Kündigung ausspricht, muss er den Mieter jedoch hinsichtlich der unpünktlichen Zahlungen abgemahnt haben. Der Vermieter kann eine Abmahnung auch dann aussprechen, wenn er in der Vergangenheit unpünktliche Zahlungen bisher nicht gerügt hat. Sollte die Miete auch weiterhin unpünktlich gezahlt werden, kann der Vermieter fristlos kündigen.
dpa/tmn

 

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