Neuvermietung - Mieterwechselpauschale ist unwirksam
Geschrieben am 08.02.2016

Kosten, die dem Vermieter durch einen Mieterwechsel entstehen, z.B. Inseratkosten, stellen Verwaltungskosten dar, die – im Gegensatz zu den Betriebskosten – nicht auf den Mieter abgewälzt werden können. Daher ist eine Klausel, wonach „Kosten und Abgaben, die mit dem Abschluss dieses Vertrags verbunden sind, zu Lasten des Mieters gehen“ unwirksam, erläutert Rechtsanwalt Rudolf Stürzer, Vorsitzender Haus + Grund München. Dies hat der BGH bereits mit Urteil vom 15.5.1991 (VIII ZR 38/90, NJW 1991 S. 1750) entschieden. Dementsprechend ist in einem Formularmietvertrag über Wohnung eine Klausel über eine Vertragsausfertigungsgebühr auch dann unwirksam, wenn die Vermietung ohne Einschaltung eines Maklers getätigt wurde und mit der Gebühr lediglich die Inserats und Verwaltungskosten des Vermieters pauschal abgegolten werden sollten (so bereits AG Hamburg, Urteil v. 11.7.2006, 316 C 120/06, WuM 2006 S. 607). Gleiches gilt für eine formularvertragliche Vereinbarung über die Zahlung einer „Bearbeitungsgebühr“ sowie nach einem neuen Urteil des AG Münster für eine formularvertragliche Mieterwechselpauschale. Eine solche Klausel, wonach der neu einziehende Mieter verpflichtet ist, eine Mieterwechselpauschale an die Hausverwaltung zu zahlen, ist wegen Verstoßes sowohl gegen die Bestimmungen des Wohnungsvermittlungsgesetzes (§ 2 Abs. 2 Nr. 2) als auch wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) unwirksam, weil damit in unzulässiger Weise Hausverwaltungskosten auf den Mieter abgewälzt werden sollen.

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