Interessante Urteile: Rauchmelder-Nachrüstung
Geschrieben am 08.11.2015

Zu einer Nachrüstung einer bestehenden Wohnung mit Rauchmeldern ist der Vermieter grundsätzlich nur verpflichtet, wenn die jeweilige Landesbauordnung dies vorschreibt.

In Bayern müssen z.B. bis spätestens 31.12.2017 Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, mit jeweils mindestens einem Rauchwarnmelder nachgerüstet werden. Darauf weist der Haus- und Grundbesitzerverein München und Umgebung e.V. hin. In diesem Fall hat der Mieter nach einem neuen Urteil des BGH die Nachrüstung der Wohnung auch dann zu dulden und somit der vom Vermieter beauftragten Fachfirma Zutritt zur Wohnung zu gewähren, wenn er die Wohnung bereits selbst mit entsprechenden Meldern ausgestattet hat. Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt nämlich nach Auffassung des BGH regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, insbesondere dann, wenn ein Mehrfamilienhaus durch den Vermieter einheitlich mit solchen Geräten ausgestattet wird, erläutert Rechtsanwalt Rudolf Stürzer, Vorsitzender Haus + Grund München. Dadurch, dass Einbau und spätere Wartung der Rauchmelder für das gesamte Gebäude „in einer Hand“ sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, dass zu einer nachhaltigen Verbesserung der Wohnverhältnisse führt. Dies gilt auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits dadurch erreicht war, dass der Mieter von ihm ausgewählte Rauchmelder eingebaut hat. Der Mieter muss die Dispositionsbefugnis des Vermieters akzeptieren und kann nicht durch „vorauseilenden Gehorsam“ und Einbau eigener Geräte letztlich in die Verwaltungspraxis des Vermieters eingreifen. Der Vermieter entscheidet auch über den Umfang der Ausstattung; er ist nicht verpflichtet, nur eine Mindestausstattung nach der jeweils geltenden Bauordnung des Bundeslandes vorzunehmen.