Interessante Urteile: Lärm – Einheitliche Duldungspflichten
Geschrieben am 17.11.2015

Haus+Grund München weist Eigentümer und Mieter auf neues Urteil hin

Müssen Anwohner Lärmbelästigungen, z.B. durch Baustellen, Verkehr oder Kinder ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten - etwa mit Rücksicht auf das bei Kinderlärm bestehende Toleranzgebot – als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen, gilt dies nach einem neuen Urteil des BGH nicht nur für Eigentümer, sondern auch für Mieter. Darauf weist der Haus- und Grundbesitzerverein München und Umgebung e.V. hin.

Mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung kann nicht davon ausgegangen werden, die Mietvertragsparteien hätten einen bei Vertragsabschluss vorgefundenen Wohnstandard zumindest stillschweigend dahin festlegen wollen, dass sich dieser Zustand in Bezug auf Umwelteinflüsse (z.B. Lärm) über die Dauer des Mietverhältnisses hinweg nicht nachteilig verändern darf und der Vermieter seinen Fortbestand jedenfalls im Wesentlichen zu garantieren hat.

Bei Fehlen von ausdrücklichen Vereinbarungen im Mietvertrag ist diese Frage vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Rückgriff auf die Verkehrsanschauung zu beantworten. Dabei muss der Vermieter – entgegen einer vielfach vertretenen Auffassung – nicht dafür einstehen, dass sich ein bei Vertragsabschluss bestehendes Maß an Geräuschen vom Nachbargrundstück nicht nachträglich vergrößert, wenn auch er diese Geräusche (entschädigungslos) zu dulden hätte, erläutert Rechtsanwalt Rudolf Stürzer, Vorsitzender Haus + Grund München. In diesem Fall ist der Mieter nicht zur Minderung der Miete berechtigt, da in den neu aufgetretenen Lärmbelästigungen kein Mangel der Mietsache gesehen werden kann. Der Mieter kann nur verlangen, dass der Vermieter einen von ihm nicht mehr zu duldenden Geräuschanstieg gegenüber dem Dritten abwehrt oder ihm eine Minderung zubilligt, wenn auch der Vermieter selbst von dem Dritten für eine wesentliche, aber als ortsüblich zu duldende Störung einen Ausgleich verlangen kann (BGH, Urteil v. 29.4.2015, VIII ZR 197/14).

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