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Steigerung bei Baugenehmigungen auf hohem Niveau
Kategorie "Recht"
Im ersten Halbjahr 2020 wurden in Bayern für 37.178 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 4,3 Prozent. Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer: „Corona hat uns gezeigt, wie wichtig es ... mehr lesen
Wohnungsmängel - Anzeige von „Minderungsansprüchen“ genügt nicht
Kategorie "Recht"
Der Mieter ist verpflichtet, Mängel der Mietwohnung z.B. eine defekte Toilettenspülung dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen (§ 536 c Abs. 1 BGB). Unterlässt der Mieter die Anzeige, obwohl ihm der Mangel bekannt oder nur aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt war, ist er dem Vermieter ... mehr lesen
Kein Kündigungsschutz für Garage auf Wohngrundstück
Kategorie "Recht"
Kein Kündigungsschutz für Garage auf Wohngrundstück Bei Vermietung einer Garage zusammen mit dem Wohnraum z.B. dadurch, dass die Garage im Wohnraummietvertrag unter den vermieteten Räumlichkeiten angeführt ist oder ohne Erwähnung im Mietvertrag überlassen wurde, liegt nach der ... mehr lesen
Diskriminierungsverbot - „Testing-Verfahren“ ist zulässig
Kategorie "Recht"
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen von bestimmten Bevölkerungsgruppen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen ... mehr lesen
Haus + Grund informiert: Mietenstopp - Initiatoren bleibt Blamage erspart
Kategorie "Recht"
Hätte der Bayerische Verfassungsgerichtshof beide Augen zugedrückt und entgegen der Auffassung von zahlreichen renommierten Rechtswissenschaftlern die Zulässigkeit des Volksbegehrens bejaht, wäre trotzdem kaum jemand, der die Stimmung auf dem bayerischen Mietmarkt zutreffend einschätzt, ... mehr lesen
„Betriebskosten“ - Einheitliche Definition für Wohnung und Gewerbe
Kategorie "Recht"
Der Mieter ist zur Zahlung von Betriebskosten bzw. zur Leistung einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten neben der Miete nur dann verpflichtet, wenn und soweit dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde. Bei der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die ... mehr lesen
Haus und Grund München: Klage gegen Zweckentfremdungssatzung
Kategorie "Recht"
HAUS + GRUND MÜNCHEN hat beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Normenkontrollverfahren gem. § 47 VwGO gegen die seit 01.01.2020 geltende Neufassung der Zweckentfremdungssatzung beantragt. Kommunale Zweckentfremdungssatzungen sind ein legitimes und von der Rechtsprechung anerkanntes ... mehr lesen
Zahlungsverzug - Kündigung kann verwirkt werden
Kategorie "Recht"
Die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter stellt eine gravierende Pflichtverletzung dar, die für den Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht und eine Kündigung aus wichtigem ... mehr lesen
Schönheitsreparaturen - Wer streicht die unrenoviert gemietete Wohnung?
Kategorie "Recht"
Seit dem Urteil des BGH vom 18.03.2015 (VIII ZR 185/14) kann der Mieter vertraglich nur noch dann zur Durchführung von Schönheitsreparaturen d.h. Malerarbeiten in der Wohnung verpflichtet werden, wenn ihm die Wohnung vom Vermieter in renoviertem Zustand überlassen worden ist. War die Wohnung ... mehr lesen
Baulärm - Mietminderung nur bei Regressansprüchen des Vermieters
Kategorie "Recht"
Die zunehmende Nachverdichtung vor allem in Ballungsgebieten führt immer häufiger zu Streitigkeiten zwischen den Mietparteien wegen Baulärms insb. über Mietminderungsansprüche des Mieters. In einem neuen Urteil hat der BGH die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Mietminderung ... mehr lesen
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