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Kosten des Sicherheitsdienstes - Umlagefähig nur bei konkreter Erforderlichkeit
Kategorie "Recht"
Die Kosten des Wach- und Schließdienstes bzw. Sicherheitsdienstes zählen grundsätzlich zu den sonstigen, auf den Mieter umlagefähigen Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 Betriebskosten-verordnung. Voraussetzung für die Umlage-fähigkeit der Kosten ist allerdings neben einer ... mehr lesen
Altbau - Mieter muss Nachteile akzeptieren
Kategorie "Recht"
B ei der Vermietung von Altbauten bzw. älteren Wohnungen kommt es im Laufe des Mietverhältnisses nicht selten zum Streit zwischen Mieter und Vermieter, wenn der Mieter feststellt, dass die angemietete Wohnung entgegen seinen Vorstellungen nicht den Standard und den ... mehr lesen
WEG-Reform wird umgesetzt
Kategorie "Recht"
Im Koalitionsvertrag 2018 vereinbarten Union und SPD eine Reform über neue Regelungen zum Wohnungseigentumsrechts, die mit dem Mietrecht harmonisieren soll, um die Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer über bauliche Maßnahmen ... mehr lesen
Betriebskosten - Papierlose Akteneinsicht
Kategorie "Recht"
Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seiner jährlich zu erstellenden Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z.B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf dessen Recht zur Einsichtnahme in die Belege verweisen. Dadurch kann ... mehr lesen
Zahlungsverzug - Geringfügige Verspätung berechtigt nicht zur Kündigung
Kategorie "Recht"
Hat der Vermieter den Mieter wegen laufend unpünktlicher Mietzahlungen bereits abgemahnt, kann nach der Rechtsprechung des BGH für eine fristlose Kündigung schon eine weitere unpünktliche Mietzahlung nach Abmahnung ausreichend sein, da der Mieter mit der Fortsetzung seiner ... mehr lesen
Unterbringung von Flüchtlingen - Schutzvorschriften für Mieter gelten nicht
Kategorie "Recht"
Trotz Nutzung zu Wohnzwecken durch den Endmieter werden Mietverhältnisse als Geschäftsraummietverhältnisse qualifiziert und unterliegen somit nicht den Wohnraumschutzvorschriften, wenn der Vertragszweck nicht im Wohnen durch den Mieter selbst, sondern in der Weitervermietung – sei ... mehr lesen
Wohnraum - Kündigungsschutz für Gesellschafter einer GbR
Kategorie "Recht"
Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) z.B. einer Erbengemeinschaft können Räume zur eigenen Wohnzwecken anmieten. Für sie gelten die Schutzvorschriften des Wohnraumietrechts insb. hinsichtlich Kündigung und Mieterhöhung. Dies hat das KG Berlin entschieden. ... mehr lesen
Eigenbedarf - Konktrete Benennung der Bedarfsperson erforderlich
Kategorie "Recht"
Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung genügt grundsätzlich die Angabe der Person (Angabe von Name, Alter, Anschrift), für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, Ausführungen zu Räumlichkeiten, die für ... mehr lesen
Hausbesichtigung - Kein Schadensersatz für Neugierige
Kategorie "Recht"
Bei Besichtigung eines Hauses durch Kaufinteressenten wird nach der Rechtsprechung ein Schuldverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Interessenten begründet (§ 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB), das dem Verkäufer gewisse Fürsorge- und Obhutspflichten gegenüber dem Kaufinteressenten ... mehr lesen
Garten - Großes Schwimmbecken nur mit Einwilligung
Kategorie "Recht"
Bauliche Veränderungen der Mietsache darf der Mieter grundsätzlich nur mit Einwilligung des Vermieters durchführen. Ausgenommen sind Veränderungen geringfügiger Art im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs. Dies beruht auf dem Grundsatz, dass der Vermieter dem Wohnungsmieter nicht ... mehr lesen
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