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Zahlungsverzug - Kündigung kann verwirkt werden
Kategorie "Recht"
Die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter stellt eine gravierende Pflichtverletzung dar, die für den Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht und eine Kündigung aus wichtigem ... mehr lesen
Schönheitsreparaturen - Wer streicht die unrenoviert gemietete Wohnung?
Kategorie "Recht"
Seit dem Urteil des BGH vom 18.03.2015 (VIII ZR 185/14) kann der Mieter vertraglich nur noch dann zur Durchführung von Schönheitsreparaturen d.h. Malerarbeiten in der Wohnung verpflichtet werden, wenn ihm die Wohnung vom Vermieter in renoviertem Zustand überlassen worden ist. War die Wohnung ... mehr lesen
Baulärm - Mietminderung nur bei Regressansprüchen des Vermieters
Kategorie "Recht"
Die zunehmende Nachverdichtung vor allem in Ballungsgebieten führt immer häufiger zu Streitigkeiten zwischen den Mietparteien wegen Baulärms insb. über Mietminderungsansprüche des Mieters. In einem neuen Urteil hat der BGH die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Mietminderung ... mehr lesen
KfW-Förderung und Co. Wie Wohnungseigentümergemeinschaften Vorteile nutzen können
Kategorie "Recht"
Sanierungen des gemeinschaftlichen Eigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) sind notwendig, aber meist sehr teuer. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen bietet sowohl der Bund als auch der Freistaat Bayern Förderungen an, die WEGs nutzen sollten. So bietet die KfW beispielsweise ... mehr lesen
Betriebskostenabrechnung - Keine Besonderheiten bei großen Anlagen
Kategorie "Recht"
Eine Betriebskostenabrechnung stellt nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung i.S.v. § 259 Abs. 1 BGB dar und muss danach lediglich eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung des Verteilerschlüssels, die Berechnung des ... mehr lesen
Betriebskosten - Beweislastverteilung bei ungewöhnlich hohem Verbrauch
Kategorie "Recht"
Betriebskosten sind die Kosten, die bei bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen. Nicht dazu gehören Kosten, die ihre Ursache in einem Mietmangel haben oder in einem Umstand, der nicht zur Risikosphäre des Mieters, sondern zu der des Vermieters gehört. Beispiel: Als ... mehr lesen
Anbringung von Markisen an Mietwohnungen - mit oder ohne Genehmigung des Vermieters?
Kategorie "Recht"
Der Sommer naht, die Temperaturen steigen - Balkone, Terrassen oder Gärten werden sommertauglich gemacht. Um sich an besonders sonnigen und heißen Tagen vor der direkten Sonneneinstrahlung und der Hitze zu schützen, darf ein Sonnenschutz natürlich nicht fehlen. Doch häufig bieten Balkone ... mehr lesen
Kleinreparaturklausel bis 150 € unbedenklich
Kategorie "Recht"
Nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 535 BGB) ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache während der Mietzeit in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten, d.h. alle notwendigen Verschleißreparaturen unabhängig von ihrer Höhe ausführen zu lassen. Sogenannte „Kleinreparaturklauseln“ in ... mehr lesen
Zweitwohnung - Eigenbedarf muss ausreichend begründet werden
Kategorie "Recht"
Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Vermieter zur Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich auch dann berechtigt, wenn er die vermietete Wohnung lediglich als Zweitwohnung nutzen will. Entscheidend ist auch hier, ob der Vermieter die Wohnung „benötigt“ i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ... mehr lesen
Betriebskostenabrechnung - Vermieter trägt Beweislast für Vernichtung von Belegen
Kategorie "Recht"
Zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung des Vermieters kann der Mieter Einsichtnahme in die zugrunde liegenden Rechnungen, Gebührenbescheide etc. verlangen. Ein Anspruch des Mieters auf Überlassung von Kopien kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn ihm die Einsichtnahme in die ... mehr lesen
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