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Jeden Winter wichtig: Die Räum- und Streupflicht von Hauseigentümern und Mietern
Kategorie "Recht"
Die Räum- und Streupflicht auf Straßen und Gehwegen bei Schnee und Eis ist grundsätzlich Aufgabe der Städte und Gemeinden. Diese wälzen ihre Pflicht jedoch in der Regel durch Verordnung bzw. Satzung ganz oder teilweise auf die anliegenden Hauseigentümer ab; diese ... mehr lesen
Mietminderung wegen Baulärm in der Nachbarschaft möglich?
Kategorie "Recht"
In Gebieten, in denen neu gebaut oder nachverdichtet wird, werden Vermieter immer häufiger mit Mietminderungen durch Mieter wegen des Baulärms konfrontiert. Zwar könnten die Mietvertragsparteien in einer sog. Beschaffenheitsvereinbarung die Duldung von näher zu definierendem ... mehr lesen
Falsche Angaben - Leistungsverweigerung der Versicherung darf nicht zu Lasten des Mieters gehen
Kategorie "Recht"
Zahlt der Mieter mit den Betriebskosten auch die anteilige Prämie für eine Versicherung (z.B. Gebäudefeuerversicherung), muss er nach ständiger Rechtsprechung bei einem Schaden (z.B. Brandschaden), den er durch lediglich einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, so gestellt werden ... mehr lesen
Feuchtigkeit - Auch Kosten von Privatgutachten können erstattungsfähig sein
Kategorie "Recht"
Bei einem Streit z.B. über die Ursachen von Baumängeln (z.B. Feuchtigkeitsschäden) wird von den Parteien häufig ein Sachvollständiger hinzugezogen und dieser mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Kommt es dann trotzdem zu einem Gerichtsverfahren, sind die Kosten eines ... mehr lesen
Heizkosten - Umlage nur nach Verbrauch zulässig?
Kategorie "Recht"
Nach § 7 Heizkostenverordnung sind von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage mindestens 50%, höchstens aber 70% nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. In diesem Bereich (50 bis 70 %) kann der Gebäudeeigentümer den Abrechnungsmaßstab ... mehr lesen
„Angekaufter" Eigenbedarf ist gleichwertig
Kategorie "Recht"
Beim Kauf einer Wohnung kann der Käufer das Mietverhältnis nach seiner Eintragung in das Grundbuch wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Wohnung für sich oder Angehörige benötigt. In diesem Fall wird von Mietern, aber auch von den Mietgerichten häufig die Auffassung ... mehr lesen
Selbstauskunft - Frage nach Familienstand ist unzulässig
Kategorie "Recht"
Vor Abschluss eines Mietvertrages sollte sich der Vermieter über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mietinteressenten informieren. Mit einer Selbstauskunft des Mieters kann sich der Vermieter einen Überblick verschaffen, ob der Mietinteressent seinen ... mehr lesen
Herbst-Streitigkeiten um Bäume, Blätter und mehr
Kategorie "Recht"
Wenn im Herbst Laub i n großen Mengen in das Grundstück des Nachbarn fällt, ist dies häufig der Auslöser von Nachbarstrei ti gkeiten. Dann wird o ft mals auch gleich gesagt, was man schon immer loswerden wollte – dass der Baum ja sowieso zu nahe an der ... mehr lesen
Mietende - Vermieter darf Kaution verwerten
Kategorie "Recht"
Auf eine vom Mieter geleistete Kaution darf der Vermieter während eines noch laufenden Mietverhältnisses nicht zugreifen, wenn der Mieter die Forderung bestreitet. Mit der Bestimmung des § 551 Abs. 3 BGB, wonach der Vermieter die Kaution getrennt von seinem Vermögen anlegen muss, ... mehr lesen
Kein Minderungsrecht bei Verhinderung der Mängelbeseitigung
Kategorie "Recht"
Nach einer Mängelanzeige durch den Mieter hat der Vermieter das Recht, sich den angeblichen Mangel persönlich anzusehen, um zu entscheiden, ob und wie eine Mängelbeseitigung erfolgen soll. Verweigert der Mieter unberechtigt die Besichtigung, verliert er sein Minderungsrecht. Nach einer ... mehr lesen