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Tod des Mieters - Erbenhaftung bei verzögerter Räumung
Kategorie "Recht"
Treten beim Tod des Mieters weder der Ehegatte noch Angehörige in das Mietverhältnis ein und wird es auch nicht mit den überlebenden Mietern fortgesetzt, wird das Mietverhältnis kraft Gesetzes (§ 564 S. 1 BGB) mit dem bzw. den Erben fortgesetzt. Dieser kann das Mietverhältnis ... mehr lesen
Abstandszahlung - Keine Zahlungspflicht des Erwerbers
Kategorie "Recht"
Beim Verkauf einer Immobilie tritt der Käufer mit allen Rechten und Pflichten in bestehende Mietverhältnisse ein („Kauf bricht nicht Miete“, § 566 BGB). Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist der Schutz des Mieters, dem die Wohnung aufgrund eines wirksamen Mietvertrags ... mehr lesen
Bauliche Änderungen - Mieter haftet nicht immer für Rückbau
Kategorie "Recht"
Bei baulichen Änderungen an der Mietsache z.B. Versetzen oder Einziehen von Zwischenwänden, Erweiterung von sanitären Anlagen, ist der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses grundsätzlich zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes d.h. zum Rückbau verpflichtet, sofern er mit ... mehr lesen
Hausmeister - Notdienstpauschale ist nicht umlagefähig
Kategorie "Recht"
Zur Zahlung von bestimmten Kosten neben der Miete kann der Mieter von Wohnraum nur dann verpflichtet werden, wenn es sich dabei um Betriebskosten (gem. § 1 BetrKV) handelt. Nicht zu den Betriebskosten gehören Instandhaltungs- und Instandsetzungs; sowie Verwaltungskosten. Zu den ... mehr lesen
Eigenbedarf - Kinderreichtum ist kein Härtefall
Kategorie "Recht"
Bei einer ordentlichen Kündigung des Vermieters ist der Mieter doppelt geschützt. Zum einen dadurch, dass der Vermieter nur kündigen darf, wenn er ein berechtigtes Interesse hat d.h. sich auf einen gesetzlichen Kündigungsgrund z.B. Eigenbedarf stützen kann. Zum anderen ... mehr lesen
Garagenvermietung - Änderung der Kleinunternehmerregelung
Kategorie "Recht"
Die Grenze der sog. Kleinunternehmerregelung des § 19 Umsatzsteuergesetz wurde zum 01.01.2020 von € 17.500 auf € 22.000 angehoben. Bedeutung hat diese Änderung u.a. auch für Garagen und Stellplätze, die nicht zusammen mit der Wohnung (einheitliches Mietverhältnis), sondern ... mehr lesen
Wann haftet der Grundstückseigentümer bei Sturmschäden?
Kategorie "Recht"
Die starken Stürme haben durch umgestürzte Bäume und herabgefallene Äste zahlreiche Schäden an Gebäuden und Fahrzeugen angerichtet. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung haftet der Eigentümer eines umgestürzten Baumes nicht in jedem Fall für den entstandenen Schaden, da im ... mehr lesen
Beharrliche Pflichtverletzung - Freilaufende Hunde können Kündigungsgrund sein
Kategorie "Recht"
Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insb. eines Verschuldens des Mieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht ... mehr lesen
Mietminderung wegen Baulärms
Kategorie "Recht"
In Gebieten, in denen neu gebaut oder nachverdichtet wird, werden Vermieter immer häufiger mit Mietminderungen durch Mieter wegen des Baulärms konfrontiert. Zwar könnten die Mietvertragsparteien in einer sog. Beschaffenheitsvereinbarung die Duldung von näher zu definierendem Lärm, ... mehr lesen
Kündigung - Produktion von Pornos kein vertragswidriger Gebrauch
Kategorie "Recht"
Wohnräume dürfen vom Mieter nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Die gewerbliche Nutzung bedarf der Erlaubnis des Vermieters. Geschäftliche Aktivitäten des Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, muss der Vermieter mangels ... mehr lesen