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Rechtsprechung

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Instandhaltung und Instandsetzung - Keine überzogenen Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht
Kategorie "Rechtsprechung"
Die sog. Verkehrssicherungspflicht beruht auf dem Gedanken, dass jeder, der ein Gebäude zur Nutzung zur Verfügung stellt, vorhersehbare Gefahren und Schäden durch die dazu erforderlichen und zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen abwenden muss. Die Überprüfungspflicht ... mehr lesen
Gebäudeversicherung - Mieter muss auch Prämie für Mietausfall mitzahlen
Kategorie "Rechtsprechung"
Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung des vermieteten Gebäudes stellen umlagefähige Betriebskosten dar. Hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- und sonstige Elementarschäden, die Kosten der Glasversicherung, der ... mehr lesen
Ordentliche Kündigung - Auch dauerhafter Verzicht ist zulässig
Kategorie "Rechtsprechung"
Ein Zeitmietvertrag, d.h. ein Mietvertrag, der für einen bestimmten Zeitraum fest abgeschlossen ist und daher während der Laufzeit nicht ordentlich gekündigt werden kann, kann seit Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 01.09.2001 bei Mietverhältnissen über Wohnraum nur noch dann wirksam ... mehr lesen
Ehescheidung - Kein Ausgleich für Kautionszahlung
Kategorie "Rechtsprechung"
Scheidet ein Mitmieter (z.B. Ehepartner bei Scheidung oder Trennung) einvernehmlich aus dem Mietverhältnis aus und begründet der Vermieter anschließend ein neues Mietverhältnis mit dem verbleibenden Mieter unter Einbeziehung der früher gezahlten Kaution (hier: durch ... mehr lesen
Kündigung des Mieters - Unwirksame fristlose Kündigung kann in ordentliche Kündigung umgedeutet werden
Kategorie "Rechtsprechung"
Der Mieter kann ein Mietverhältnis ordentlich d.h. unter Einhaltung der gesetzlichen 3- Monatsfrist ohne Angabe von Gründen kündigen. Außerordentlich und fristlos kann der Mieter dagegen nur kündigen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen z.B. Nichtgewähren oder Entziehen ... mehr lesen
Wohnungsüberlassung - Auch Miteigentümer kann Kündigungsschutz haben
Kategorie "Rechtsprechung"
Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft z.B. eine Erbengemeinschaft gemeinschaftliche Räume z.B. eine Wohnung des Mehrfamilienhauses einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein ... mehr lesen
Mieterhöhung - Sachverständigengutachten gilt auch ohne Besichtigung
Kategorie "Rechtsprechung"
Bei Wohnräumen muss jede Erhöhung der Miete, sofern keine Indexoder Staffelmiete vereinbart ist, mit den dafür vorgesehenen gesetzlichen Begründungsmitteln (Mietspiegel, Vergleichsmieten, Sachverständigengutachten) begründet werden. Dies soll dem Mieter die ... mehr lesen
Hausreinigung - Kein einseitiges Änderungsrecht des Vermieters
Kategorie "Rechtsprechung"
Die Kosten der Gebäudereinigung stellen Betriebskosten dar und können auf den Mieter durch vertragliche Vereinbarung umgelegt werden. Dazu gehören die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam benutzen Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, ... mehr lesen
Fristlose Kündigung - Waffen und Munition sind Kündigungsgrund
Kategorie "Rechtsprechung"
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen (§ 543 Abs.1 BGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls insbes. eines ... mehr lesen
Fristlose Kündigung - Keine Mehrwertsteuer auf Mietausfall
Kategorie "Rechtsprechung"
Bei einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter z.B. wegen Mietrückständen oder vertragswidrigem Gebrauch der Räume muss der Mieter dem Vermieter grundsätzlich auch den Mietausfallschaden, d.h. die bis zu einer Neuvermietung der Räume entgangenen Mieten ersetzen. ... mehr lesen