Lade ...
{{notice.title | translate}}

{{notice.message}}

Zahlungsverzug - Geringfügige Verspätung berechtigt nicht zur Kündigung
Kategorie "Recht"
Hat der Vermieter den Mieter wegen laufend unpünktlicher Mietzahlungen bereits abgemahnt, kann nach der Rechtsprechung des BGH für eine fristlose Kündigung schon eine weitere unpünktliche Mietzahlung nach Abmahnung ausreichend sein, da der Mieter mit der Fortsetzung seiner ... mehr lesen
Unterbringung von Flüchtlingen - Schutzvorschriften für Mieter gelten nicht
Kategorie "Recht"
Trotz Nutzung zu Wohnzwecken durch den Endmieter werden Mietverhältnisse als Geschäftsraummietverhältnisse qualifiziert und unterliegen somit nicht den Wohnraumschutzvorschriften, wenn der Vertragszweck nicht im Wohnen durch den Mieter selbst, sondern in der Weitervermietung – sei ... mehr lesen
Wohnraum - Kündigungsschutz für Gesellschafter einer GbR
Kategorie "Recht"
Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) z.B. einer Erbengemeinschaft können Räume zur eigenen Wohnzwecken anmieten. Für sie gelten die Schutzvorschriften des Wohnraumietrechts insb. hinsichtlich Kündigung und Mieterhöhung. Dies hat das KG Berlin entschieden. ... mehr lesen
Eigenbedarf - Konktrete Benennung der Bedarfsperson erforderlich
Kategorie "Recht"
Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung genügt grundsätzlich die Angabe der Person (Angabe von Name, Alter, Anschrift), für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, Ausführungen zu Räumlichkeiten, die für ... mehr lesen
Hausbesichtigung - Kein Schadensersatz für Neugierige
Kategorie "Recht"
Bei Besichtigung eines Hauses durch Kaufinteressenten wird nach der Rechtsprechung ein Schuldverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Interessenten begründet (§ 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB), das dem Verkäufer gewisse Fürsorge- und Obhutspflichten gegenüber dem Kaufinteressenten ... mehr lesen
Garten - Großes Schwimmbecken nur mit Einwilligung
Kategorie "Recht"
Bauliche Veränderungen der Mietsache darf der Mieter grundsätzlich nur mit Einwilligung des Vermieters durchführen. Ausgenommen sind Veränderungen geringfügiger Art im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs. Dies beruht auf dem Grundsatz, dass der Vermieter dem Wohnungsmieter nicht ... mehr lesen
Schadenersatz - Mieter muss nur Zeitwert ersetzen
Kategorie "Recht"
Die unfachmännische Renovierung der Wohnung durch den Mieter stellt eine positive Vertragsverletzung d.h. eine Pflichtverletzung dar, die einen Schadensersatzanspruch des Vermieters begründen kann. Dies gilt nach einem neuen Urteil des BGH auch dann, wenn der Mieter Tapeten, die bei ... mehr lesen
Ausfahrt versperrt - Selbsthilfe des Garagenbesitzers
Kategorie "Recht"
Wer durch eine nach § 859 BGB erlaubte Selbsthilfe einen Schaden verursacht, ist dem Geschädigten grundsätzlich nicht zum Schadensersatz verpflichtet. In dem vom AG München entschiedenen Fall hat ein Garagenmieter einen unerlaubt in seiner Zufahrt parkenden Pkw, der ihn am Ausfahren ... mehr lesen
Eigentümerwechsel - Kein Datenschutz für Erwerber
Kategorie "Recht"
Beim Verkauf einer Immobilie tritt der Käufer mit allen Rechten und Pflichten in das bestehende Mietverhältnis ein. Er wird kraft Gesetzes neuer Vertragspartner des Mieters. Der Mieter hat daher ein berechtigtes Interesse, nicht nur den (ihm schon bekannten) Verwalter, sondern auch den ... mehr lesen
Wirtschaftlichkeitsgebot - Verstoß bei Verkürzung von Prüfungsturnus
Kategorie "Recht"
Bei der Umlegung von Betriebskosten auf den Mieter ist der Vermieter verpflichtet – im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums – möglichst wirtschaftlich und sparsam d.h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis vorzugehen. Bei Verstoß gegen dieses ... mehr lesen