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Rechtsprechung

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Grundbuch - Gekündigter Mieter hat Einsichtsrecht
Kategorie "Rechtsprechung"
Die Einsichtnahme in das Grundbuch erfordert die Darlegung eines berechtigten Interesses (§ 12 Abs. 1 Grundbuchordnung) z.B. zur Ermittlung des Eigentümers, um gegen diesen Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Gleiches gilt, wenn ein ... mehr lesen
Ehescheidung - Ehepartner muss für Kündigung Überlegenszeit eingeräumt werden
Kategorie "Rechtsprechung"
Bei einem von beiden Ehepartnern abgeschlossenen Mietvertrag kann eine Kündigung des Mietverhältnisses auch nach Trennung oder Scheidung der Ehe nur gemeinsam erfolgen. Der Auszug eines von beiden Vertragspartnern aus der Ehewohnung lässt das Vertragsverhältnis unberührt. Er kann das ... mehr lesen
Eigenbedarf - Zweitwohnungswunsch muss nachvollziehbar sein
Kategorie "Rechtsprechung"
Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Angehörigen benötigt. Ein „Benötigen“ liegt vor, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der ... mehr lesen
Fristlose Kündigung - Mieter muss Mietausfall ersetzen
Kategorie "Rechtsprechung"
Veranlasst der Mieter durch sein Verhalten z.B. Vertragsverstöße, Zahlungsverzug eine fristlose Kündigung des Vermieters, muss er dem Vermieter alle Nachteile ersetzen, die diesem aufgrund der von ihm veranlassten, fristlosen Kündigung entstanden sind. Dieser ... mehr lesen
Ältere Gebäude - Kein Anspruch des Mieters auf Wärmedämmung
Kategorie "Rechtsprechung"
Den Vermieter trifft grundsätzlich keine Pflicht zur Modernisierung, um ein Anwesen mit veralteter Ausstattung dem gegenwärtigen Stand der Technik anzupassen. Dies hat der BGH in zwei neuen Urteilen entschieden. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel ... mehr lesen
Verweigerung des Zutritts - Fristlose Kündigung bei Gefährdung
Kategorie "Rechtsprechung"
Der Vermieter ist unter bestimmten Voraussetzungen zum Betreten und Besichtigen der Mieträume berechtigt z.B. zur Durchführung von Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen oder zur Prüfung, ob solche Maßnahmen erforderlich sind. Verweigert der Mieter grundlos das ... mehr lesen
Zahlungsverzug - Zweifache Kündigung des Vermieters ist zulässig
Kategorie "Rechtsprechung"
Bei erheblichen Zahlungsrückständen kann neben der außerordentlichen fristlosen Kündigung eine zusätzliche ordentliche Kündigung des Vermieters zulässig und wirksam sein. Dies hat der BGH in zwei neuen Urteilen bekräftigt. Sinn und Zweck dieser ... mehr lesen
Energieeinsparverordnung - Keine Mietminderung bei Verstößen
Kategorie "Rechtsprechung"
Nach den Bestimmungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) ist der Vermieter auch bei Bestandsgebäuden zu bestimmten Nachrüstungen verpflichtet z.B. zur Erneuerung von über 30 Jahre alten Heizkesseln (Ausnahme: Brennwert– und Niedertemperaturkessel), zur Dämmung von freiliegenden Leitungen ... mehr lesen
Jeden Winter wichtig: Die Räum- und Streupflicht von Hauseigentümern und Mietern
Kategorie "Rechtsprechung"
Die Räum- und Streupflicht auf Straßen und Gehwegen bei Schnee und Eis ist grundsätzlich Aufgabe der Städte und Gemeinden. Diese wälzen ihre Pflicht jedoch in der Regel durch Verordnung bzw. Satzung ganz oder teilweise auf die anliegenden Hauseigentümer ab; diese ... mehr lesen
Untervermietung an Touristen - Geschäftsmäßig oder nur „Besuch“?
Kategorie "Rechtsprechung"
Eine Untervermietung der Wohnung durch den Mieter an Touristen ist grundsätzlich unzulässig; selbst dann, wenn dem Mieter die Untervermietung grundsätzlich erlaubt ist. Die Überlassung der Wohnung an Touristen unterscheidet sich nämlich von einer gewöhnlichen, auf eine gewisse Dauer ... mehr lesen