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Unberechtigte Minderung - Mieter riskiert fristlose Kündigung
Kategorie "Recht"
Zur Minderung der Miete ist der Mieter nur dann berechtigt, wenn die Mietsache einen erheblichen Mangel aufweist. Dabei muss der Mangel tatsächlich vorliegen und nicht nur in der Vorstellung des Mieters existieren. Eine Fehleinschätzung kann für den Mieter nach der Rechtsprechung des BGH ... mehr lesen
Mieterhöhung - Auch fehlerhaftes Verlangen kann verbindlich sein
Kategorie "Recht"
Mieterhöhungsverfahren sind kompliziert. Vermieter können dabei vieles falsch machen z.B., wenn zur Begründung Vergleichsmieten anstelle einer Berechnung nach dem qualifizierten Mietspiegel angeführt werden oder eine unzutreffende Wohnfläche angegeben wird. Einem solchen ... mehr lesen
Nachbarrecht - Kein Unterlassungsanspruch bei blendenden Dachziegeln
Kategorie "Recht"
In einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall fühlte sich ein Grundstückseigentümer durch die sog. engobierten Dachpfannen des Nachbarhauses gestört, weil diese bei Sonnenschein bzw. hellem Mondschein zu bestimmten Uhrzeiten Sonnen- bzw. Mondlicht auf das Grundstück des ... mehr lesen
Kündigungsverzicht - Bei Gewerbe nicht auf vier Jahre beschränkt
Kategorie "Recht"
Sowohl bei der Vermietung von Wohnraum als auch bei gewerblicher Vermietung kann vereinbart werden, dass der Mieter, der Vermieter oder auch beide Parteien für eine bestimmte Zeit auf ihr Kündigungsrecht verzichten. Ein Verzicht des Vermieters stellt für den Mieter sicher, ... mehr lesen
Einbau von Klimaanlage - Zustimmung der Eigentümergemeinschaft erforderlich
Kategorie "Recht"
Die Verkaufszahlen von Klimageräten sind in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Immer heißere Sommer, ein steigendes Komfortbedürfnis, aber auch immer häufigere Sonderangebote haben zu stark gestiegenen Umsätzen auf dem Markt für Klimageräte geführt. Technisch wie auch ... mehr lesen
Eigentümerwechsel - Kein Datenschutz für Erwerber
Kategorie "Recht"
Beim Verkauf einer Immobilie tritt der Käufer mit allen Rechten und Pflichten in das bestehende Mietverhältnis ein. Er wird kraft Gesetzes neuer Vertragspartner des Mieters. Der Mieter hat daher ein berechtigtes Interesse, nicht nur den (ihm schon bekannten) Verwalter, ... mehr lesen
Kosten des Sicherheitsdienstes - Umlagefähig nur bei konkreter Erforderlichkeit
Kategorie "Recht"
Die Kosten des Wach- und Schließdienstes bzw. Sicherheitsdienstes zählen grundsätzlich zu den sonstigen, auf den Mieter umlagefähigen Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 Betriebskosten-verordnung. Voraussetzung für die Umlage-fähigkeit der Kosten ist allerdings neben einer ... mehr lesen
Altbau - Mieter muss Nachteile akzeptieren
Kategorie "Recht"
B ei der Vermietung von Altbauten bzw. älteren Wohnungen kommt es im Laufe des Mietverhältnisses nicht selten zum Streit zwischen Mieter und Vermieter, wenn der Mieter feststellt, dass die angemietete Wohnung entgegen seinen Vorstellungen nicht den Standard und den ... mehr lesen
WEG-Reform wird umgesetzt
Kategorie "Recht"
Im Koalitionsvertrag 2018 vereinbarten Union und SPD eine Reform über neue Regelungen zum Wohnungseigentumsrechts, die mit dem Mietrecht harmonisieren soll, um die Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer über bauliche Maßnahmen ... mehr lesen
Betriebskosten - Papierlose Akteneinsicht
Kategorie "Recht"
Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seiner jährlich zu erstellenden Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z.B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf dessen Recht zur Einsichtnahme in die Belege verweisen. Dadurch kann ... mehr lesen