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Rechtsprechung

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Mietminderung - Wann berechtigt Baulärm zur Mietminderung?
Kategorie "Rechtsprechung"
Mängel der Mietsache können den Mieter zur Minderung der Miete berechtigen und den Vermieter zur Zahlung von Schadensersatz verpflichten (§§ 536, 536 a BGB). Kennt der Mieter jedoch bei Abschluss des Vertrages den Mangel, stehen ihm diese Rechte nicht zu (§ 536 b ... mehr lesen
Altmietverträge - Verlängerungsklauseln bleiben wirksam
Kategorie "Rechtsprechung"
Seit 01.09.2001 gilt für die Kündigung eines Wohnraumietverhältnisses durch den Mieter unabhängig von der Mietdauer grundsätzlich die kurze gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten. Allerdings sind vertragliche Verlängerungsklauseln in Mietverträgen, ... mehr lesen
Mangelhafte Vollmacht - Kündigung kann nachträglich genehmigt werden
Kategorie "Rechtsprechung"
Bei der Kündigung durch einen Bevollmächtigten (z.B. Hausverwalter, Rechtsanwalt, Haus- und Grundbesitzerverein) muss das Kündigungs-schreiben einen klaren Hinweis auf das Vertret-ungsverhältnis enthalten. Da die Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige ... mehr lesen
Instandhaltungspflicht - Vermieter muss auch Telefonanschluss funktionsfähig halten
Kategorie "Rechtsprechung"
Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB muss der Vermieter die vermietete Sache dem Mieter nicht nur in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen, sondern sie während der Mietzeit auch in diesem Zustand erhalten. Diese Instandhaltungspflicht des Vermieters ... mehr lesen
Geschäftsunfähigkeit - Kündigung muss Betreuer zugestellt werden
Kategorie "Rechtsprechung"
Im Fall einer Geschäftsunfähigkeit des Kündigungsgegners z.B. des Mieters muss die Kündigung des Vermieters gegenüber dem gesetzlichen Vertreter erklärt werden (§ 131 BGB). Insofern kann der Vermieter die Bestellung eines Betreuers anregen und ist gegen die ablehnende Entscheidung des ... mehr lesen
Kenntnis von Mängeln - Vorbehaltlose Zahlung kann Mietminderung ausschließen
Kategorie "Rechtsprechung"
Zahlt der Mieter bei einem Mangel in der Mietwohnung, der nach Abschluss des Mietvertrages entstanden oder bekannt geworden ist, die Miete über einen längeren Zeitraum ohne Vorbehalt ungekürzt weiter, kann er den überzahlten Betrag nach Bereicherungsgrundsätzen ... mehr lesen
Neuregelung - Kein Geschäftsraummietverhältnis bei Vermietung an Sozialträger
Kategorie "Rechtsprechung"
Trotz Nutzung zu Wohnzwecken durch den Endmieter werden Mietverhältnisse als Geschäftsraummietverhältnisse qualifiziert und unterliegen somit nicht den Wohnraumschutzvorschrift en, wenn der Vertragszweck nicht im Wohnen durch den Mieter selbst, sondern in der Weitervermietung - ... mehr lesen
Mieterhöhung - Küche des Mieters muss unberücksichtigt bleiben
Kategorie "Rechtsprechung"
Die Frage, ob eine durch einen Mieter eingebrachte Einbauküche als Zubehör anzusehen und damit bei Auszug in dem Mietobjekt zu belassen ist, richtet sich nach den regional unterschiedlichen Gegebenheiten sowie nach der Zweckbestimmung durch den Mieter. Für die Zweckbestimmung ist ... mehr lesen
Eigenbedarf - Zweitwohnung muss nicht Lebensmittelpunkt sein
Kategorie "Rechtsprechung"
Der Vermieter kann eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er diese für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Soll die gekündigte Wohnung lediglich als Zweitwohnung genutzt werden, ist nach der Rechtsprechung des BGH eine zeitliche Ausfüllung des ... mehr lesen
Selbstauskunft - Vorvermieter darf abgefragt werden
Kategorie "Rechtsprechung"
Von Interessenten für eine Mietwohnung wird häufig eine schriftliche Selbstauskunft eingeholt, in der insb. die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mietinteressenten abgefragt werden. Welche Fragen zulässig sind bzw. auf welche Fragen der Mieter wahrheitsgemäß antworten muss, ist ... mehr lesen