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Betriebskosten - Beweislastverteilung bei ungewöhnlich hohem Verbrauch
Kategorie "Recht"
Betriebskosten sind die Kosten, die bei bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen. Nicht dazu gehören Kosten, die ihre Ursache in einem Mietmangel haben oder in einem Umstand, der nicht zur Risikosphäre des Mieters, sondern zu der des Vermieters gehört. Beispiel: Als ... mehr lesen
Anbringung von Markisen an Mietwohnungen - mit oder ohne Genehmigung des Vermieters?
Kategorie "Recht"
Der Sommer naht, die Temperaturen steigen - Balkone, Terrassen oder Gärten werden sommertauglich gemacht. Um sich an besonders sonnigen und heißen Tagen vor der direkten Sonneneinstrahlung und der Hitze zu schützen, darf ein Sonnenschutz natürlich nicht fehlen. Doch häufig bieten Balkone ... mehr lesen
Kleinreparaturklausel bis 150 € unbedenklich
Kategorie "Recht"
Nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 535 BGB) ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache während der Mietzeit in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten, d.h. alle notwendigen Verschleißreparaturen unabhängig von ihrer Höhe ausführen zu lassen. Sogenannte „Kleinreparaturklauseln“ in ... mehr lesen
Zweitwohnung - Eigenbedarf muss ausreichend begründet werden
Kategorie "Recht"
Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Vermieter zur Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich auch dann berechtigt, wenn er die vermietete Wohnung lediglich als Zweitwohnung nutzen will. Entscheidend ist auch hier, ob der Vermieter die Wohnung „benötigt“ i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ... mehr lesen
Betriebskostenabrechnung - Vermieter trägt Beweislast für Vernichtung von Belegen
Kategorie "Recht"
Zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung des Vermieters kann der Mieter Einsichtnahme in die zugrunde liegenden Rechnungen, Gebührenbescheide etc. verlangen. Ein Anspruch des Mieters auf Überlassung von Kopien kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn ihm die Einsichtnahme in die ... mehr lesen
Unberechtigte Minderung - Mieter riskiert fristlose Kündigung
Kategorie "Recht"
Zur Minderung der Miete ist der Mieter nur dann berechtigt, wenn die Mietsache einen erheblichen Mangel aufweist. Dabei muss der Mangel tatsächlich vorliegen und nicht nur in der Vorstellung des Mieters existieren. Eine Fehleinschätzung kann für den Mieter nach der Rechtsprechung des BGH ... mehr lesen
Mieterhöhung - Auch fehlerhaftes Verlangen kann verbindlich sein
Kategorie "Recht"
Mieterhöhungsverfahren sind kompliziert. Vermieter können dabei vieles falsch machen z.B., wenn zur Begründung Vergleichsmieten anstelle einer Berechnung nach dem qualifizierten Mietspiegel angeführt werden oder eine unzutreffende Wohnfläche angegeben wird. Einem solchen ... mehr lesen
Nachbarrecht - Kein Unterlassungsanspruch bei blendenden Dachziegeln
Kategorie "Recht"
In einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall fühlte sich ein Grundstückseigentümer durch die sog. engobierten Dachpfannen des Nachbarhauses gestört, weil diese bei Sonnenschein bzw. hellem Mondschein zu bestimmten Uhrzeiten Sonnen- bzw. Mondlicht auf das Grundstück des ... mehr lesen
Kündigungsverzicht - Bei Gewerbe nicht auf vier Jahre beschränkt
Kategorie "Recht"
Sowohl bei der Vermietung von Wohnraum als auch bei gewerblicher Vermietung kann vereinbart werden, dass der Mieter, der Vermieter oder auch beide Parteien für eine bestimmte Zeit auf ihr Kündigungsrecht verzichten. Ein Verzicht des Vermieters stellt für den Mieter sicher, ... mehr lesen
Einbau von Klimaanlage - Zustimmung der Eigentümergemeinschaft erforderlich
Kategorie "Recht"
Die Verkaufszahlen von Klimageräten sind in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Immer heißere Sommer, ein steigendes Komfortbedürfnis, aber auch immer häufigere Sonderangebote haben zu stark gestiegenen Umsätzen auf dem Markt für Klimageräte geführt. Technisch wie auch ... mehr lesen