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Rechtsprechung

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Heizkosten - Mieter hat Anspruch auf Änderung von falschem Verteilungsschlüssel
Kategorie "Rechtsprechung"
Nach § 7 Heizkostenverordnung sind von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage mindestens 50 %, höchstens 70 % nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. In diesem Bereich (50-70%) kann der Gebäudeeigentümer den Abrechnungsmaßstab grundsätzlich frei ... mehr lesen
Wohnungsmietvertrag - Zusätzliche Verwaltungskostenpauschale ist unzulässig
Kategorie "Rechtsprechung"
Bei der Vermietung von Wohnraum kann der Mieter neben der Miete nur zur Zahlung der Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung verpflichtet werden. Nicht zu den Betriebskosten zählen insb. Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten sowie Verwaltungskosten d.h. die Kosten der zur ... mehr lesen
Musizieren - Des einen Freud, des anderen Leid
Kategorie "Rechtsprechung"
Häusliches Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehört zu den Gebrauchsrechten des Mieters und zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung. Daraus herrührende Geräuscheinwirkungen sind daher jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und als ... mehr lesen
Miteigentum - Anteilsverkäufer bleibt Vermieter
Kategorie "Rechtsprechung"
Bestehen die Vertragsparteien eines Mietverhältnisses aus einer Personenmehrheit (z.B. Erbengemeinschaft auf Vermieterseite, Ehegatten auf der Mieterseite) ist die Kündigung grundsätzlich von allen an alle zu richten d.h. die Kündigungserklärung hat sowohl als Adressat als auch als ... mehr lesen
Geschäftsräume - Mieteingang am dritten Werktag kann wirksam vereinbart werden
Kategorie "Rechtsprechung"
Gemäß § 556 b Abs. 1 BGB muss der Mieter die monatliche Miete spätestens am dritten Werktag des jeweiligen Kalendermonats entrichten. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Geschäftsräume. Bei Wohnräumen muss der Mieter nach der neuen Rechtsprechung des BGH allerdings bis zum dritten ... mehr lesen
Sozialwohnung - Verpflichtung des Mieters zur Anfangsrenovierung ist zulässig
Kategorie "Rechtsprechung"
Bei freifinanzierten Wohnungen kann der Mieter vertraglich in bestimmtem Umfang zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung verpflichtet werden. Gleiches gilt nach einem neuen Beschluss des BGH für preisgebundene Wohnungen z.B. Sozialwohnungen. Auch hier darf ... mehr lesen
Vertragswidrige Nutzung - Keine Verjährung des Unterlassungsanspruchs bei fortdauernder Nutzung
Kategorie "Rechtsprechung"
Die vertragswidrige Nutzung der Mieträume z.B. von Wohnräumen zu Geschäftszwecken, aber auch die Nutzung von Geschäftsräumen zu Wohnzwecken kann den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen, wenn seine Rechte ... mehr lesen
Geförderte Wohnungen - Sozialbindung darf nicht unbefristet sein
Kategorie "Rechtsprechung"
Bei geförderten Wohnungen besteht eine Sozialbindung d.h. eine Kostenbindung an die sog. Kostenmiete, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist, sowie eine Belegungsbindung, wonach die Wohnung nur an Personen mit Wohnberechtigungsschein vermietet werden darf. ... mehr lesen
Mietrückstände - Kein Anspruch des Vermieters gegen Jobcenter
Kategorie "Rechtsprechung"
Auch bei Bestehen einer mietvertraglichen Vereinbarung, wonach die Leistungen des Jobcenters für Unterkunft und Heizung (Arbeitslosengeld II) direkt an den Vermieter erfolgen müssen, hat der Vermieter keinen Zahlungs-anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme von ... mehr lesen
Vertragswidriger Gebrauch - Gewerblicher Skiservice berechtigt zur fristlosen Kündigung
Kategorie "Rechtsprechung"
Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn der Mieter die ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räume ohne Zustimmung des Vermieters zu anderen Zwecken nutzt.   Dies ... mehr lesen