Lade ...

Zwangsräumung - Auch Ersteigerer darf nicht eigenmächtig räumen

{{notice.title | translate}}

{{notice.message}}

Verfasst am 06.04.2018, in der Kategorie "Rechtsprechung"
Räumt ein Mieter die Mieträume trotz einer wirksamen Kündigung nicht oder nicht fristgerecht, muss sich der Vermieter staatlicher Hilfe bedienen, um sein Recht auf Räumung und Herausgabe durchzusetzen. Dies geschieht i.d.R. durch Erhebung einer Räumungsklage und ggf. Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher aufgrund eines vollstreckbaren Räumungsurteils. Eine eigenmächtige Räumung der Wohnung durch den Vermieter mit Hilfe von Schlüsseldienst und Spedition stellt eine unerlaubte Selbsthilfe (§ 229 BGB) dar. In diesem Fall haftet der Vermieter gem. § 231 BGB verschuldensunabhängig für die hierdurch entstandenen Schäden.
Der Vermieter, der eine Wohnung in Abwesenheit des Mieters ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels durch verbotene Eigenmacht in Besitz nimmt, muss sich nach der Rechtsprechung des BGH aufgrund der ihn treffenden Obhutspflicht nicht nur entlasten, soweit ihm die Herausgabe nachweislich vorhandener  Gegenstände unmöglich wird oder nachweislich eine Verschlechterung an herauszugebenden Gegenständen eintritt. Aufgrund dieser Obhutspflicht muss er die Interessen des an seiner eigenen Interessenwahrung verhinderten Mieters auch dadurch wahren, dass er bei der Inbesitznahme ein aussagekräftiges Verzeichnis der verwahrten Gegenstände aufstellt und deren Wert schätzen lässt. Kommt er dem nicht nach, muss er beweisen, in welchem Umfang Bestand und Wert der der Schadensberechnung zugrunde gelegten Gegenständen von den Angaben des Mieters abweichen, soweit dessen Angaben plausibel sind. Diese Grundsätze gelten nach einem neuen Urteil des BGH auch für den Ersteigerer einer Immobilie, wenn dieser die Immobilie in Besitz nimmt, ohne einen Gerichtsvollzieher hinzuzuziehen. In diesem Fall ist der Ersteigerer gehalten, die Rechte (des abwesenden) Voreigentümers in derselben Weise zu wahren, wie dies ein Vermieter bei einer „kalten Räumung“ tun müsste, d.h. er muss insbes. ein aussagekräftiges Verzeichnis der verwahrten Gegenstände aufstellen und deren Wert schätzen lassen. Tut er dies nicht und kann er deshalb plausible Angaben des Voreigentümers zu Bestand und Wert der Gegenstände nicht entkräften, geht dies zu seinen Lasten.
www.hug-m.de

Foto: ©3dman_eu - pixabay.com