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Kosten bei Anfechtung des Mietvertrages

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Verfasst am 12.04.2018, in der Kategorie "Rechtssprechung"

Täuscht der Mieter den Vermieter bei Anbahnung des Mietvertrages über seine Einkommens- oder Vermögensverhältnisse, z.B. durch falsche Angaben in der vor Abschluss des Mietvertrages abgegebenen Selbstauskunft, liegt eine vorvertragliche Pflichtverletzung vor, die den Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrages bzw. zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.
Aufgrund dieser Pflichtverletzung muss der Mieter dem Vermieter die dadurch verursachten Anwalts- und Gerichtskosten erstatten, die der Vermieter für die Kündigung bzw. Anfechtung des Mietvertrages und das gerichtliche Räumungsverfahren aufgewendet hat. Dagegen hat der Vermieter gegen den Mieter nach einem Urteil des AG Köln keinen Anspruch auf Erstattung der Maklerkosten, da eine wirksame Anfechtung des vermittelten Vertrages den Provisionsanspruch des Maklers entfallen lässt (so bereits BGH, Urteil v. 08.05.1980, IVa ZR 1/80) und der Vermieter daher nicht zur Zahlung einer Maklerprovision verpflichtet war. Sofern er diese Provision bereits gezahlt hat, steht im gegen den Makler ein Anspruch auf Rückerstattung zu (AG Köln, Urteil v. 07.06.2017, 214 C 219/16, ZMR 2018 S.57).
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