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Geschäftsräume - Kein Mietschutz bei Firmenwohnung

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Verfasst am 12.05.2018, in der Kategorie "Rechtsprechung"
Trotz Nutzung zu Wohnzwecken durch den Endmieter werden Mietverhältnisse nach ständiger Rechtsprechung als Geschäftsraummietverhältnisse qualifiziert und unterliegen somit nicht den Wohnraumschutzvorschrift en, wenn der Vertragszweck nicht im Wohnen durch den Mieter selbst, sondern in der Weitervermietung – sei es auch zu Wohnzwecken – liegt.

Dies ist z.B. der Fall, wenn ein Unternehmen eine Wohnung vom Eigentümer anmietet, um sie bestimmungsgemäß an betriebsangehörige Personen weiterzuvermieten oder ein karitativ tätiger gemeinnütziger Verein eine Wohnung zur Unterbringung von Personen anmietet, die vom Verein betreut und unterstützt werden (so bereits BayObLG, RE v. 30.08.1995, RE-Miet 6/94, WuM 1995 S.645). Dementsprechend hat das KG Berlin in einem neuen Beschluss ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Mietverhältnis über Wohnraum, für das die Schutzvorschriften des Wohnraummietrechts gelten, nur dann vorliegt, wenn die Räume dem Mieter vertragsgemäß zur Befriedigung seiner eigenen Wohnbedürfnisse und /oder der Wohnbedürfnisse seiner Familie dienen sollen. Daher kann ein Mietvertrag, nach dem nicht der Mieter selbst, sondern Bedienstete des Mieters zur Nutzung der Räume als Wohnung berechtigt sein sollen, nicht als Wohnungsmietvertrag bezeichnet werden. Für einen solchen Mietvertrag gelten nicht die Schutzvorschriften (u.a. über Kündigung, Mieterhöhung) des Wohnraummietrechts. Allerdings können die Parteien die Geltung der Mieterschutzbestimmungen ausdrücklich vereinbaren (KG Berlin, Beschluss v. 17.07.2017, 8 U 216/16, GE 2017 S.1093).

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